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Jürgen Creutzmann
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Frage von Dominik R. •

Wieso halten Sie das GEG (Heizungsgesetz) für "Murks"?

Es sollte ja unumstritten sein, dass langfristig von Ölheizungen weg gekommen werden muss und das durch Habeck überarbeitete Gesetz zwingt ja auch niemanden, seine noch funktionierende Heizung zu tauschen.

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Antwort von
Die Linke

Hallo Herr R.,

weil die staatliche Förderung beim Umbau eine tragende Säule des Entwurfs hätte sein müssen. Das haben vor allem die Grünen versäumt und boten Union und FDP somit genug Stoff für eine Schmutzkampagne, die den Klimaschutz zurückwirft und die Stimmung im Land weiter vergiftet hat. Auch in der aktuellen Version des Gesetzes werden die Kosten des notwendigen Umbaus auf die unteren Einkommen und die Mitte abgewälzt. Die Fördergrenzen sind willkürlich gezogen und die neue Modernisierungsumlage verschärft die soziale Schieflage des Gesetzentwurfs. Millionen Menschen müssen sich auf höhere Mieten einstellen, während Vermieter großzügig subventioniert werden. Die Koalition wäre gut beraten, sämtliche fossile Subventionen rasch abzubauen und die Mittel in eine gelingende Energie-, Verkehrs- und Wärmewende zu stecken, statt weiter die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Creutzmann