Wie sollen Bürgerräte gestärkt eingebunden werden?
Geht es hier um Mitbestimmungsrecht oder eher um engere beratende Funktion?
Hallo Herr R.,
es geht uns Linken bei der Einführung von Bürger*innenräten selbstverständlich um Mitbestimmungsrechte, nicht bloß um Beteiligung. Die Bürger*innen sollen nicht nur "gehört werden", sondern tatsächlich in Räten mitentscheiden können. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig ausgeloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Fragen aufwerfen und Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme entwickeln, wollen wir unterstützen, stärken und fördern.
Viele Grüße
Jürgen Creutzmann
Weitere Fragen an Jürgen Creutzmann
Die Koalition wäre gut beraten, sämtliche fossile Subventionen rasch abzubauen und die Mittel in eine gelingende Energie-, Verkehrs- und Wärmewende zu stecken, statt weiter die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu finanzieren.
Im Bundestag selbst können wir die Mehrheit durch den Wähler*innenwille erhalten und für auf der Straße, in den Betrieben, in den Gewerkschaften, Vereinen, Initiativen und Bündnissen können wir Druck auf den Bundestag ausüben sodass wir auch ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vermögenssteuer wieder einführen können, wie wir es bspw. beim Thema Mindestlohn als Linke getan haben.
Heizungsgesetz bleibt Murks