a) Wie schafft ihr es praktisch die Vermögenssteuer wieder einzuführen, wenn ihr die Mehrheit hättet? b) Wie erhaltet ihr die Mehrheit im Bundestag für etwas, das die Mehrheit der Bevölkerung fordert?
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Hallo Herr B.,
im Bundestag selbst können wir die Mehrheit durch den Wähler*innenwille erhalten und für auf der Straße, in den Betrieben, in den Gewerkschaften, Vereinen, Initiativen und Bündnissen können wir Druck auf den Bundestag ausüben sodass wir auch ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vermögenssteuer wieder einführen können, wie wir es bspw. beim Thema Mindestlohn als Linke getan haben.
a) wenn wir die Mehrheit haben, stimmen wir für ein Vermögenssteuergesetz, dessen Steuersatz progressiv ist und linear steigt von 1 Prozent bei einem Vermögen von 1 Million Euro auf bis zu 5 Prozent bei einem Vermögen von 50 Millionen Euro. Die geschätzte jährlichen Mehreinnahmen wären 108 Milliarden Euro. Für Vermögen oberhalb der Grenze von einer Milliarde Euro legen wir einen Sondersteuersatz von 12 Prozent fest: die Milliardärsteuer. Damit soll eine weitere Anhäufung von Vermögen bei den Superreichen verhindert werden. Unser Ziel: Milliardäre abschaffen!
Viele Grüße
Jürgen Creutzmann
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Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig ausgeloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Fragen aufwerfen und Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme entwickeln, wollen wir unterstützen, stärken und fördern.
Die Koalition wäre gut beraten, sämtliche fossile Subventionen rasch abzubauen und die Mittel in eine gelingende Energie-, Verkehrs- und Wärmewende zu stecken, statt weiter die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu finanzieren.
Heizungsgesetz bleibt Murks