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Jürgen Braun
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Frage von Wolf B. •

Wieso hat Baden-Württemberg die geringste "Polizeidichte" unter den Bundesländern ?

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Sehr geehrter Herr B.,

gemäß dem Grundgesetz ist die Polizei, ebenso wie die Ausübung aller staatlichen Befugnisse, grundsätzlich eine Angelegenheit der Länder. Die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Polizei sind primär in den Polizeigesetzen der Länder festgelegt. In einigen Bundesländern werden organisatorische Aspekte zusätzlich durch ein separates Polizeiorganisationsgesetz geregelt.

Für die niedrige Polizeidichte in Baden-Württemberg ist die grünschwarze Landesregierung verantwortlich. Die Grünen mit Ministerpräsident Kretschmann stehen seit 2011 in der Regierungsverantwortung. 

Das Polizeipräsidium Aalen, das für meinen Wahlkreis Waiblingen im Rems-Murr-Kreis zuständig ist, hat sogar die geringste Polizeidichte in ganz Baden-Württemberg. Bezogen auf die Einwohnerzahlen sind hier die wenigsten Polizisten im Dienst. Der Nachwuchs kann die Pensionierungswelle derzeit nicht ausgleichen. Das ist ziemlich ernüchternd und oft stellt sich hier im Wahlkreis die Frage, was gewesen wäre, wenn im Einsatzfall mehr Polizeikräfte im Dienst zur Verfügung gestanden hätten.

Ich würde Sie bitten, sich an meinen Kollegen Daniel Lindenschmid aus dem Landtag zu wenden. Landtagsabgeordneter Daniel Lindenschmid ist Sprecher für Inneres, Digitales und Kommunales der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.  Er fordert, dass Polizei und Justiz eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung und vor allem politische Rückendeckung erhalten müssen. Nur so lassen sich die gewaltigen Aufgaben, vor denen unser Land steht, lösen. Dem schließe ich mich an.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Braun, MdB

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