wie stehen Sie zu einem Vollständigen Handelsembargo der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland?

Sehr geehrter Herr. N.

getragen von FDP, SPD und Grünen hat die Bundesregierung historisch einmalige Maßnahmen beschlossen, um die russische Führung zu einem schnellstmöglichen Ende ihres Angriffskriegs zu zwingen. Im Einklang mit den europäischen und transatlantischen Partnern haben wir weitreichende und schwerwiegende Sanktionen gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Führung Russlands beschlossen, die Sie ja zum Teil in Ihrer Frage selbst ansprechen. Russland wird international durch diese harten und weitreichenden Sanktionen politisch, wirtschaftlich und finanziell isoliert. Das wirkt und setzt Russland erheblich unter Druck, wie der massive Wertverlust des Rubels belegt. Putins Kriegskasse ist empfindlich getroffen. Wir prüfen laufend neue Optionen. Gleichzeitig ist allerdings unwahrscheinlich, dass es die eine Sanktion gibt, die Putins Angriffskrieg unter Garantie auf der Stelle beendet. Bei allen Sanktionen gegen Russland müssen wir selbst in der Lage sein, sie auch längerfristig durchhalten zu können.

Neben den Wirtschaftssanktionen gegen Russland unterstützen wir unsere ukrainischen Freunde und Partner mit Waffenlieferungen und leisten so einen Beitrag zur Verteidigung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Wir liefern der Ukraine außerdem medizinische und humanitäre Hilfsgüter.

Ich verwahre mich daher gegen den Vorwurf, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in irgendeiner gearteten Weise zu legitimieren. Ich verurteile diesen Angriff auf das Schärfste und fordere Präsident Putin auf, seinen Krieg unverzüglich zu beenden und russische Truppen sofort vom Staatsgebiet der Ukraine abzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny