Frage an Judith Skudelny von Holger K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kromer,

ich halte wenig davon, einen europäischen Rettungsschirm über Eurobonds oder andere gemeinsame Anleiheaufkäufe zu finanzieren. Bei den Eurobonds muss man in erster Linie auf die genaue Ausgestaltung schauen. In der aktuell in der Presse kursierenden Fassung handelt es sich um europäische Staatsanleihen, für die die Staaten gesamtschuldnerisch haften. Allein die Staatsschulden von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien betragen zurzeit 3.100 Milliarden Euro und wachsen weiter an. Auch wenn nur ein Teil dieser Schulden in Eurobonds umgewandelt wird, würde dies die Bundesrepublik Deutschland weit überfordern. Ist sie doch bereits jetzt - neben Frankreich, dessen Tragfähigkeit auch nicht unumstritten ist - eine der tragenden Säulen des Rettungsschirms. Eurobonds würden zwar kurzfristig eine Stabilität in die europäische Finanzwirtschaft bringen. Ob jedoch in einer vermeintlich stabilen Lage notwendige Reformschritte umgesetzt werden, bezweifle ich. Billiges Geld war bereits in der Vergangenheit der Grund der Staatskrisen. Neues billiges Geld ist daher aus meiner Sicht nicht die Lösung. Infolge von Eurobonds befürchte ich daher, dass Deutschland sein Toprating AAA verliert. Durch unseren Haftungsanteil werden die stark verschuldeten Staaten der Eurozone faktisch in unsere Bilanz eingepreist. Die daraus resultierenden höheren Zinskosten würden Bund, Länder und Gemeinden extrem belasten. Bei 1,5 Prozent mehr an Zinsausgaben durch Eurobonds kämen auf den Bund an Mehrausgaben pro Jahr mindestens 19,68 Milliarden Euro zu, auf die Länder 9 Milliarden Euro und auf die Gemeinden 1,85 Milliarden Euro.

Mit der Einführung von Eurobonds, so fürchte ich, wird unsolides Wirtschaften einzelner Staaten von der Staatengemeinschaft der Währungsunion aufgefangen. Am Finanzmarkt würden sich die Zinsunterschiede für Staatsschulden europaweit weitgehend angleichen. Infolgedessen würde der Druck zur Sanierung maroder Staatshaushalte und zur Durchführung von Wirtschafts- und Strukturreformen vermindert. Eurobonds können - trotz kurzfristiger Entspannung auf dem Finanzmarkt - letztlich dazu führen, dass die Staatsverschuldung in den Euroländern weiter zunimmt. Die Sozialisierung der Haftung durch Eurobonds führt folglich keineswegs zu mehr Solidität der Schuldner, sondern vielmehr zu einer Verzögerung und Verschärfung des Problems innerhalb der Währungsunion. Das Prinzip der Marktwirtschaft darf nicht ausgehebelt werden. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Eurobonds nicht kommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny