Frage von Petra P. • 05.06.2024
Antwort ausstehend von Judith Benda BSW
zuvor in der Partei "Die Linke"
Das geplante Medienfreiheitsgesetz, das den „Schutz der nationalen Sicherheit“ vor die Pressefreiheit stellt und Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern ermöglichen soll, lehnen wir ab.