(...) Gestatten Sie mir noch einen Kommentar zur Rentenpolitik der Union: Wer populistisch höhere Renten fordert, gleichzeitig aber einen gerechten Mindestlohn verhindert, der auch zu höheren Renten führen würde, spielt den Rentnern etwas vor und handelt verlogen. Für mich gehen Mindestlohn, faire Löhne für gute Arbeit und gerechte Renten Hand in Hand. (...)
ja
Sehr geehrter Herr Weber,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Unberührt vom momentanen Stopp der Unterhaltsreform wird die Regelbetragsverordnung zum 1.7.2007 fortgeschrieben. Es kommt also eine neue Regelbetragsverordnung. (...)
(...) Und ich halte es für wichtig, dass alle 23 Amtssprachen als Verfahrenssprachen anerkannt sind und alle Urteile der Judikative der EU in alle Sprachen übersetzt werden und öffentlich zugänglich sind. Natürlich bedeuten 23 Amtssprachen und die breite Zuständigkeit der europäischen Gerichte einen immensen Arbeitsaufwand. Es ist nachvollziehbar, dass die europäischen Institutionen aufgrund dieser Aufgabenfülle für eine gewisse Schwerfälligkeit anfällig sind. (...)
(...) Die derzeitige Umsetzung an unseren Schulen läuft gegen die Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern. Was viel wichtiger wäre, ist die Entrümpelung der Entrümpelung der Lehrpläneong>Betreuungsangebote an den Schulen. (...)