Susie Knoll und Benno Kraehahn / SPD
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass ich Ihre Verärgerung über die Diätenerhöhung verstehen und nachvollziehen kann. Dieses Thema ist immer schwierig, weil Abgeordnete über ihr eigenes Einkommen entscheiden müssen. (...)
(...) danke für Ihre Frage zum Thema Gen-Mais. Zu dieser Entscheidung: Die SPD geführten Ressorts und das CSU-geführte Ressort Landwirtschaftsministerium sprechen sich gegen eine Zulassung aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir haben dies in den letzten Monaten viel diskutiert. (...)
(...) Ihre Frage würde sich nur stellen, wenn wir alle Beamten in die Bürgerversicherung eingliedern würden. Der SPD ist jedoch bewusst, dass die privaten Krankenversicherungen nicht so einfach abgeschafft werden können. Hiergegen sprechen verfassungsrechtlicher Erwägungen. (...)
(...) Der damalige Beschluss war ein Konsens zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und der CDU/CSU. Auch angesichts der Finanzlage der Krankenkassen halte ich eine Rücknahme der Regelung für ausgeschlossen, auch wenn ich Ihre Argumentation und Ihren Ärger gut nachvollziehen kann. (...)
(...) Ich hoffe, aus meiner Antwort geht deutlich hervor, warum ich mich, wie bereits angemerkt, nicht für willkürliche Verbote von Zusatzstoffen aussprechen werde, sondern nach wie vor zu der evidenzbasierten Festlegung von Grenzwerten stehe. (...)
