Frage an Josip Juratovic von Rainer H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Juratovic,
mit Reform der Bundeswehr im Jahr 2012/2013 wurden in Baden-Württemberg alle Kreiswehrersatzämter (KWEA) aufgelöst und die Aufgaben dem Karrierecenter der Bundeswehr (KarrC) nach Suttgart übertragen. Zahlreiche Mitarbeiter der KWEA haben in Stuttgart neue Arbeitsplätze gefunden, obwohl sie nun weiter pendeln müssen. Nun ist erneut angedacht, die KarrC umzustrukturieren und das Amt in Stuttgart nur noch als Außenstelle eines KarrC in München zu betreiben, mit der Folge, dass die Mitarbeiter erneut um die Arbeitsplätze bangen müssen.
Wie ist Ihre Meinung, dass nach Wegfall des KarrC in Stuttgart eigentlich keine militärische Behörde mit "Außenwirkung" in ganz Baden-Württemberg mehr vorhanden ist und somit der Bezug "eine Armee in der Mitte der Gesellschaft" wegfällt? Haben Sie bzw. Ihre Partei Schritte unternommen, um diese erneute Reform zu stoppen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hautmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. Februar, die ich als Ihr Wahlkreisabgeordneter nach Rücksprache mit unseren Fachpolitikern aus dem Bereich Verteidigung gern beantworten möchte.
Das Verteidigungsministerium wird mit seiner Organisationshoheit im Laufe des Jahres ein neues Konzept zur Personalgewinnung umsetzen. Die Organisation der Personalgewinnung erfolgt derzeit in 16 Karrierecentern und 110 Karriereberatungsbüros, die als zentrale Ansprechstellen für Politik, Behörden, Wirtschaft, Bundesagentur für Arbeit sowie Dienststellen der Bundeswehr fungieren. Die Eignungsfeststellung von qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern findet zukünftig in 16 regionalen Karrierecentern statt. Davon ist eins in Stuttgart. Im Laufe des Jahres 2016 werden fünf Personalgewinnungsbüros zu eigenständigen Karrierecentern mit angegliedertem Assessmentcenter umstrukturiert. Das bisherige Assessmentcenter in Stuttgart soll München zugeordnet werden.
Obwohl das Parlament mit administrativen Befugnissen des Ministeriums im Bereich Personalwesen nichts zu tun hat, da dies allein dem Verteidigungsministerium obliegt, kümmern sich die Abgeordneten selbstverständlich um die Standorte, die in ihren Wahlkreisen liegen. So steht auch der Sprecher der AG Verteidigung, Rainer Arnold, im ständigen Kontakt mit den Standortältesten der Liegenschaften in seinem Wahlkreis Stuttgart und den dortigen Personalräten.
Grundsätzlich ist „abgeordnetenwatch“ keine Plattform für das Thema „personelle Veränderungen“, ich denke, Sie haben dafür Verständnis. Wenn Sie Fragen aus diesem Bereich haben, rufen Sie bitte direkt im Büro des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion an, der Kollege Arnold wird Ihnen gerne Auskunft geben.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
Weitere Fragen an Josip Juratovic
die Sanktionen gegen den Iran sind in der vergangenen Woche weiter verschärft worden. 100-prozentige Sanktionen würden vor allem die sowieso schon leidende Bevölkerung unverhältnismäßig treffen. Hilfslieferungen und Lebensmittel sollten weiter unvermindert möglich sein.
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
Inflationsprämie Krankheitsfall
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine neueren Informationen als in meiner Antwort von vor ein paar Wochen diesbezüglich geben.