Josip Juratovic
SPD
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Frage von Adnan K. •

Hallo Herr Juratovic, bis wann ist es zu rechnen dass das neue Gesetz für doppelte Staatsbürgerschaft in Kraft treten wird?

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

wie in jedem Gesetzgebungsverfahren üblich, wird der Entwurf aus dem Innen- und Justizministerium mit den anderen Ministerien abgestimmt und Verbände dazu angehört und mögliche Änderungen eingearbeitet. Im Sommer soll das Kabinett den finalen Entwurf dann verabschieden, so dass das Gesetz dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung zugehen kann. Ich rechne damit, dass es im zweiten Halbjahr 2023 zur Abstimmung kommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic