Warum forcieren Sie nicht stärker die dringend nötige Reform der Europäischen Union, mit Blick auf deren politische Schwerfälligkeit?
Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zur 2%-Hürde für Europawahlen. Doch fehlen wichtige Aspekte. Das EU-Parlament entscheidet oft mit wechselnden Mehrheiten aus verschiedenen Fraktionen, nur fehlt ein eigenes Initiativrecht. In der Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) muss der Ministerrat einstimmig beschließen. Die Regierungen verfolgen in internationalen Krisen oft eigene Strategien. Im Gaza-Krieg zeigte sich die EU kaum handlungsfähig.
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Europäisches_Parlament
https://de.wikipedia.org/wiki/Euroäische_Union#Rat_der_Europäischen_Union
https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Union#Gemeinsame_Außenpolitik
https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Israel_und_Gaza_seit_2023#Europäische_Union
Sollte man nicht die wahren Probleme lösen? Die USA sind instabil und gespalten, wie etwa der Sturm auf das Kapitol gezeigt hat. Autokratien wie Russland und China arbeiten an einer neuen Weltordnung. Wo bleiben wir Europäer als zivilisiertes Gegengewicht?
Sehr geehrte Yves B.,
danke für Ihre Nachfrage. Ich bin selbst in der Großregion aufgewachsen und auch aus politischer Überzeugung Europäerin. Ich persönlich müsste an der Stelle für weitere Kompetenzen für die europäische Ebene nicht überzeugt werden.
Im Regierungsprogramm der SPD zur Wahl 2021, als auch im Programm für die Europawahl finden sie solche Forderungen der Sozialdemokratie. Diese Europawahl wird dazu ein Stimmungstest. Vor allem muss sich auch das Europäische Parlament für ein politisch stärkeres Europa aussprechen. Ich als Bundestagsabgeordnete würde ungern über die Kolleg*innen im EU-Parlament entscheiden. Gleichzeitig waren die Staaten Europas mit einer Verfassung für die EU im letzten Jahrzehnt schon mal weiter. Das wurde jedoch nicht gewollt. Deshalb gilt es, die EU Schritt für Schritt weiter zu entwickeln, um sich diesem Punkt mit mehr Überzeugung aller wieder anzunähern. Ich denke, dass Mehrheitsentscheidungen dazu ein richtiger Schritt sind.
Das Verhalten einzelner EU-Staaten sollte uns das lehren. Denn die EU ist eine Werte- und Demokratieunion. Sie schützt damit auch die Demokratien in den einzelnen Mitgliedsstaaten.
Ich lade Sie ein, bringen Sie sich in den nächsten Wochen bis zur Europawahl am 09.06.2024 weiter ein.
Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb
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