Warum forcieren Sie nicht stärker die dringend nötige Reform der Europäischen Union, mit Blick auf deren politische Schwerfälligkeit?

Sehr geehrte Yves B.,

danke für Ihre Nachfrage. Ich bin selbst in der Großregion aufgewachsen und auch aus politischer Überzeugung Europäerin. Ich persönlich müsste an der Stelle für weitere Kompetenzen für die europäische Ebene nicht überzeugt werden.

Im Regierungsprogramm der SPD zur Wahl 2021, als auch im Programm für die Europawahl finden sie solche Forderungen der Sozialdemokratie. Diese Europawahl wird dazu ein Stimmungstest. Vor allem muss sich auch das Europäische Parlament für ein politisch stärkeres Europa aussprechen. Ich als Bundestagsabgeordnete würde ungern über die Kolleg*innen im EU-Parlament entscheiden. Gleichzeitig waren die Staaten Europas mit einer Verfassung für die EU im letzten Jahrzehnt schon mal weiter. Das wurde jedoch nicht gewollt. Deshalb gilt es, die EU Schritt für Schritt weiter zu entwickeln, um sich diesem Punkt mit mehr Überzeugung aller wieder anzunähern. Ich denke, dass Mehrheitsentscheidungen dazu ein richtiger Schritt sind.

Das Verhalten einzelner EU-Staaten sollte uns das lehren. Denn die EU ist eine Werte- und Demokratieunion. Sie schützt damit auch die Demokratien in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Ich lade Sie ein, bringen Sie sich in den nächsten Wochen bis zur Europawahl am 09.06.2024 weiter ein. 

Mit freundlichen Grüßen

Josephine Ortleb