Inwiefern halten Sie ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung auch in Deutschland für sinnvoll und werden Sie sich in Ihrer Partei für die Einführung solcher Vorgaben in Deutschland einsetzen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12.09.2021

Jährlich werden 12-18 Mio. Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Das ist eine beispiellose und zutiefst unverantwortliche Verschwendung, die nicht nur die Umwelt und das Klima belastet sondern auch die gesamte Lebensmittelproduktion in Frage stellt.

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir dazu ein Positionspapier entworfen, in dem wir ganz klar beschreiben, dass wir die Lebensmittelverschwendung effektiv eindämmen wollen. Freiwillige Maßnahmen, die aus dem CDU-Landwirtschaftsministerium definiert wurden, reichen nicht aus. Was wir benötigen sind verbindliche Zielvorgaben, eine gesetzliche Abgabeverpflichtung für Supermärkte und Hersteller und weniger rechtliche Hindernisse für Lebensmittelretter*innen, die es sich zur Aufgabe gemacht noch verwendbare Lebensmittel zu verteilen.

Neben Supermärkten etc. liegt es an jeder und jedem Einzelnen, sich bewusst zu machen, was es bedeutet Lebensmittel wegzuwerfen. Diese Praxis ist im Hinblick auf die rund 800 Mio. hungernden Menschen weltweit ethisch nicht vertretbar. Die Vermeidung der Lebensmittelverschwendung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam in allen Stufen der Wertschöpfungskette meistern können.

Bisher ist es uns gelungen, die Initiative „Zu gut für die Tonne“ mitzugestalten. Diese muss in eine nationale Strategie weiterentwickelt werden.

Wir wollen uns dafür einsetzen, Daten zu erheben und eine Ursachenanalyse durchzuführen, sowie verbindliche Zielmarken zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu setzen. Auf Basis dessen müsste dann über entsprechende gesetzliche Regelungen debattiert werden.

Es liegt einiges vor uns. Aber mit den richtigen Mehrheiten in der nächsten Wahlperiode wird uns hoffentlich vieles gelingen.

Mit freundlichen Grüßen

Josephine Ortleb

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Klimaschutz ist für mich als saarländische Abgeordnete auch ein großes Anliegen, weshalb ich Ihnen gerne meine Position erläutern möchte.
Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet wie wir uns den Weg zu einem klimaneutralen Deutschland vorstellen. Für uns als SPD ist dabei besonders wichtig, dass wir die Transformation und den Umbau sozialverträglich gestalten. Ambitionierte Klimaziele gehen auch immer mit hohen Kosten einher.

Dabei muss man sich immer vor Augen rufen, dass dabei immer echte Schicksale betroffen sind. Wenn ein Produktionsstandort Arbeitsplätze abbauen muss, dann hat das immer die Folge, dass Menschen, die vorher mitten im Leben standen, auf einmal in die Arbeitslosigkeit fallen.

Wir dürfen beim Klimaschutz keinen vergessen. Der deutsche Arbeitsmarkt hat eine starke industrielle Basis. Deswegen setzen wir uns als SPD für einen sozialen Klimaschutz ein, der neue Arbeitsplätze schafft. Wir brauchen für den industriellen Umbau Innovationen und Investitionen. Schlüsselpunkt hierfür ist für uns der Ausbau von erneuerbaren Energien. Beispielsweise soll das Kraftwerk Fenne bald im industriellen Maßstab Wasserstoff produzieren, was auch für die Stahlindustrie wichtig ist für den ökologischen Umbau. Mit dem Energiefahrplan von Anke Rehlinger bringen wir jetzt schon im Saarland den Umbau von Windenergie massiv voran. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir Deutschland führend im Wasserstoffmarkt machen wollen und so ebenfalls neue Arbeitsplätze schaffen wollen.

Im neuen Koalitionsvertrag haben wir konkrete Maßnahmen festgehalten, wie wir uns sozialverträglichen Klimaschutz vorstellen. Diese Pläne haben stellenweise Überschneidungen mit den Forderungen von Fridays for Future. Zum einen wollen wir einführen, dass jedes Gesetz auf seine Klimaverträglichkeit geprüft wird. Den Kohleausstieg ziehen wir vor und wollen 2030 80 Prozent erneuerbarer Energien erreichen. Um dies zu schaffen, ergreifen wir viele konkrete Maßnahmen: Zum einen sollen mehr Dächer und Landflächen für erneuerbare Energien genutzt werden und zwei Prozent der Landflächen sollen für Windenergie genutzt werden. Des Weiteren wollen wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Klimaschutz wird sehr häufig sehr real für die Menschen, die er betrifft, weshalb wir für Bürger:innen und Kommunen mehr Beteiligungsmöglichkeiten schaffen wollen. Wir müssen einen Mittelweg finden, der für auch für kleine und mittlere Einkommen tragbar ist. Ich begrüße die im Koalitionspapier festgehaltenen Maßnahmen und bin mir sicher, dass wir unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz einen Riesenschritt zu mehr und echtem Klimaschutz erreichen. Die nächsten Jahre werden für uns alle sehr wichtig.

Ich freue mich dabei über Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb