Frage an Josephine Ortleb von Jan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ortleb,
meine Frage bezieht sich auf den investigativen Journalisten Julian Assange, der zur Zeit in Isolationshaft im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischen Folterbedingungen und berichtet, dass Assange in den USA „kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen“ wird.
Heute, am 6. Februar 2020 wurde eine Pressekonferenz gegeben, in welcher sich unter anderem Günter Wallraff, der ehemalige Deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zu den Vorgängen geäußert haben und die sofortige Freilassung Assanges forderten. Wie schätzen Sie, als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, die Äußerungen des UN-Sonderberichterstatters ein und werden Sie sich ebenfalls dem Appell der eben genannten Personen anschließen, um Druck auf die britische Justiz auszuüben um ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten?
Ich freue mich auf eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
J. M.
Sehr geehrter J. M.,
gerne gehe ich auf Ihre Anfrage ein.
Großbritannien hat, wie Deutschland auch, zahlreiche internationale Abkommen unterschrieben, die das Land an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten binden. Dazu gehören unter anderem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, die Genfer Konventionen von 1949 und deren Zusatzprotokoll von 1977 sowie die UN-Antifolterkonvention von 1987.
Julian Assange ist heute ausschließlich zum Zwecke einer Fluchtverhinderung im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren zur Auslieferung an die USA inhaftiert, wo er für die Enthüllung von Kriegsverbrechen wegen "Spionage" angeklagt und mit 175 Jahren Einzelhaft bedroht ist.
Whistleblower, die Kriegsverbrechen, Steuerhinterziehung oder auch Gesundheitsrisiken aufdecken, verdienen grundsätzlich unseren besonderen Schutz. Das Europäische Parlament hat dazu im letzten Jahr entsprechende Regeln aufgestellt.
Ungeachtet der Vorwürfe, die Herrn Assange gemacht werden, habe ich die Erwartung an Großbritannien, dass aus den öffentlich bekannten menschenrechtlichen und medizinischen Gründen, Julian Assange umgehend unter fachärztlicher Aufsicht genesen und seine Grundrechte ungehindert ausüben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb, MdB
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