(...) Die Grundsteuer hat unter anderem historische Gründe. Sie ist eine der ältesten Steuern überhaupt und fließt ausschließlich den Gemeinden zu. (...)
(...) Viele Projekte sind auch nicht von der Olympiade abhängig. Natürlich werde ich mich auch weiter dafür einsetzen, dass die Infrastruktur in unserer ländlich geprägten Heimat Niederbayern erhalten, verbessert und ausgebaut wird. (...)
Sehr geehrter Herr Görg,
(...) Für Studiengänge, in denen erst ein Einstieg zum Wintersemester möglich ist, wird es Überbrückungsangebote geben: Für die Teilnehmer verlängert sich die Regelstudienzeit entsprechend; Studienbeiträge werden in diesem Sommersemester nicht erhoben und Nachteile bei der Förderung auf der Grundlage des BAföG vermieden. Auf diese Weise wird die Herausforderung des doppelten Abiturjahrganges ausreichend abgefedert. (...)
(...) Nebenbei bemerkt halte ich die momentane Rechtslage bei konsequenter Anwendung für die sinnvollste, weil so das "Leben und leben lassen" in meinen Augen am besten verwirklicht ist. Daher habe ich mich - ich bin im Übrigen selbst überzeugter Nichtraucher - bei der Abstimmung zum ersten Nichtraucherschutzgesetz im Jahr 2007 der Stimme enthalten, da mir die Verbotsregelung damals zu weit gegangen ist. (...)