Frage an Josef Winkler von Christof Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Zottmann,

das Buch von Hr. Werner habe ich glaube ich bereits vor 2 Jahren zugeschickt bekommen. Ich habe es wenn ich mich richtig erinnere damals gelesen, weil wir ja auch einen Parteitag zu diesem Thema hatten. Beim Lesen erstaunte mich vor allem, dass Hr. Werner auf viele nahe liegende Fragen stets sinngemäß mitteilt, wenn man es will, wird es schon gehen und damit der Idee m.E. eigentlich keinen Gefallen tut.

Ich habe als Bundestagsabgeordneter der Grünen den Parteitagsbeschluss zu beachten, der als kurzfristig umsetzbare Maßnahme zur Verbesserung der sozialen Schieflage in unserem Land eine bedarfsorientierte Grundsicherung fordert. Zugleich wurde damals aber sinngemäß beschlossen, dass die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen für die Grünen nicht als abgeschlossen gelten kann.

Ich freue mich darüber, dass die Petition die magische Zahl von 50.000 UnterzeichnerInnen erreicht hat und befürworte die öffentliche Beratung der Petition im Ausschuss. Der Petentin habe ich allerdings geraten, noch weitere Nachträge zu Ihrer Petition einzureichen, die z.B. Fragen und Bedenken aus den Tausenden von Kommentaren zum Teil Ihrer Petition macht, da es zum Teil erhebliche Bedenken gegen genau dieses Modell des Grundeinkommens gibt – insbesondere von Befürwortern eines Grundeinkommens. Ich zitiere hierzu nur einmal meinen Kollegen aus dem Bundestag Dr. Strengmann-Kuhn, der wissenschaftlich und politisch seit langem explizit für ein Grundeinkommen arbeitet: „Die in der Begründung der Petition genannten Eckdaten für ein Grundeinkommen - 1500 Euro für jeden Erwachsen und 1000 Euro für jedes Kind - sind utopisch und nicht finanzierbar. Nicht sinnvoll sind auch die alleinige Finanzierung eines Grundeinkommens aus der Konsumsteuer sowie die Streichung aller anderen Transferleistungen und Steuern. Diese Maßnahmen sind völlig kontraproduktiv und auch wirtschaftlich nicht tragfähig. Es gibt aber eine ganze Reihe durchgerechneter und umsetzbarer Grundeinkommens- und Bürgergeld-Vorschläge. Darüber eine breite öffentliche Diskussion zu führen, würde sich lohnen.“

Meine persönliche Meinung hierzu ist gegen anders lautender Vermutungen die folgende:

Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine interessante und diskusssionswürdige Idee. Quasi für ein Grundsatzprogramm geeignet. Für eine sofortige Einführung braucht es aber auch noch eine Klärung der offenen Fragen – die zum Beispiel bei der Aufnahme in ein Wahlprogramm den WählerInnen konkret beantwortet werden müssen.

Zum Beispiel was passiert mit den Versicherungen wie Krankenversicherung etc.? Ist die medizinische Versorgung kostenfrei, oder bezahlt man Beiträge? Was ist mit den Steuern und Abgaben, die die Gemeinden und die Länder erheben? Welche Artikel des Grundgesetzes und der Landesverfassungen müssten evtl. geändert werden und wie genau? Wer bekommt das Grundeinkommen – deutsche Staatsbürger, EU-Bürger, alle in Deutschland geborenen? Was ist mit den Saisonarbeitnehmern – jedes Jahr Hunderttausende? Müssen die auch die hohe Konsum-Steuer bezahlen und bekommen sie das Grundeinkommen? Was ist wenn man nicht mehr in Deutschland lebt sondern im Ausland? Wie hoch wäre die Konsumsteuer genau? Gibt es mehrere repräsentative Umfragen wie sich die Bereitschaft zur Arbeit entwickeln würde? Ist das recht auf gerechten Lohn für geleistete Arbeit nicht schneller und sinnvoller anders zu gewährleisten? Ist es gesellschaftlich erstrebenswert, dass der Staat vorschreibt, dass niemand arbeiten muss – im Gegensatz zur heutigen Quasi-Pflicht zur Arbeit für „arbeitsfähige“ BürgerInnen?

Ich hoffe, dass im Rahmen der Bearbeitung der Petition einige der o.a. Fragen zufriedenstellender als bisher beantwortet werden können.

Bei der Idee der Bürgerversicherung hat es auch einige Zeit gedauert, bis die offenen Fragen geklärt waren, in einem Land mit 80 Millionen BürgerInnen kann man in der Sozialpolitik nicht wie Hr. Werner vorgehen und sagen dass es sich schon irgendwie regelt, wenn man nur will.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Winkler