Frage an Josef Winkler von Torsten P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Winkler,
als Wahlkreisabgeordneter meines Wahlkreises Koblenz hätte ich mal zwei Fragen an Sie gerichtet.
Die Drogenbeauftragte Frau Bätzing hat bei der Veröffentlichung des Drogen- und Suchtberichtes 2009 von einer Blockadehaltung der CDU/CSU mit Hinblick auf die Verabschiedung der Nationalen Aktionsprogramme zum Thema Alkohol und Tabak gesprochen.
Meine erste Frage lautet nun:
Wie positionieren sich die Grünen gegen diese Vorwürfe, sofern Sie für sie sprechen können?
meine zweite Frage:
Wie sehen Sie die Veröffentlichung des Drogen- und Suchtberichtes 2009 und ein Nationales Aktionsprogramm Alkohol und Nikotin.
Aus berufspolitischen Gründen interessiert mich die Beantwortung dieser Fragen besonders. Aber auch aus privater Sicht würde mich interessieren wie die Grünen sich zu diesen Fragen und Vorwürfen positioniert.
In spannender Erwartung
mit freundlichen Grüßen
Lieber Herr Peschke,
zu den Vorwürfen von Frau Bätzing kann ich schlechterdings nichts sagen. Ich war an den koalitionsinternen Streitereien, so es sie denn gegeben hat, sicherlich nicht beteiligt. Da ich Frau Bätzing persönlich kenne und schätze, halte ich ihre Behauptungen aber für glaubwürdig.
Herzlichst
Josef Winkler
Weitere Fragen an Josef Winkler
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich beziehe Ökostrom, eine Photovoltaikanlage oder Energiegenossenschaftsanteile besitze ich nicht.
Freundliche Grüße
Josef Winkler
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.
(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)
(...) Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. (...)