Josef Rief

(...) Ich beschäftige keine Agrarhelfer. (...)

(...) Der vorliegende Gesetzentwurf trägt aus meiner Sicht der schwierigen Diskussion auf europäischer Ebene Rechnung, sowohl die Rechte der Rechteinhaber zu wahren aber vor allem die Rechte der Kreativen und Nutzer der Plattformen zu berücksichtigen und auf Upload-Filter zu verzichten. (...)

(...) Mir ist bekannt, dass es regional zweitweise Lieferprobleme beim Grippeimpfstoff gegeben hat, diese aber kurzfristig gelöst wurden. (...)

(...) müssen daher das EEG auch weiter in Richtung Marktfähigkeit entwickeln (...)

(...) müssen daher das EEG auch weiter in Richtung Marktfähigkeit entwickeln (...)

Das Urteil lässt dem Gesetzgeber aber ausdrücklich Spielraum für Konkretisierungen und Regulierungen. Hier müssen wir ansetzen.