Sehr geehrter Herr Rief, wie stehen Sie zum Instrument der BürgerInnenversammlung als Mittel zur Lösungsfindung und -priorisierung der anstehenden Herausforderungen in allen Bereichen unseres Lebens.
Sehr geehrter Herr Rief, Ihnen wurde vor mehreren Wochen von einer Bürgerin die Frage gestellt, wie Sie zum Instrument der BürgerInnenVersammlungen stehen. Die Frage wurde von Ihrem Büro zurückgegeben mit dem Hinweis, dass für die Fragestellerin ihr eigener Wahlkreisabgeordneter zuständig sei. Ich bin Bürger Ihres Wahlkreises und mich würde ebenfalls interessieren, wie Sie zu den Möglichkeiten einer breiteren Bürgerbeteiligung stehen. Daher wiederhole ich die Frage von Frau H. B. und würde mich sehr über eine Antwort Ihrerseits freuen. Vielen Dank dafür!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, Sie meinen eine Versammlung von ausgelosten Bürgerinnen und Bürger, die zu einem Einzelthema beraten und den gewählten Parlamenten dann Vorschläge unterbreiten. Grundsätzlich finde ich es eine sinnvolle Erweiterung zu unserer repräsentativen Demokratie. Es sollte aber dennoch so sein, dass von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Abgeordnete in den Stadt- und Gemeindevertretungen, im Kreistag, Landtag, Bundestag und Europaparlament Entscheidungen entsprechend der Mehrheitsverhältnisse treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rief, MdB
Weitere Fragen an Josef Rief
Nuklearwaffen sind ein wichtiger Teil unserer Sicherheitsarchitektur und der Abschreckung. Deutschland ist über die sogenannte Nukleare Teilhabe der NATO in dieses Konzept eingebunden und trägt hier einen Teil der Verantwortung.
Der Rechungsprüfungsausschuss hat einstimmig einem Kompromiss zugestimmt, der eine Kompensation für Bauern vorsieht, sollte die BReg. Vergünstigungen aufheben
Es ist aber klar, dass die russischen Unternehmen seit dem vergangenen Jahr nicht mehr liefern und daher vertragsbrüchig sind.
Ich engagiere mich unentgeltlich im Vorstand des Deutsch georgischen Forums e.V. (DGF) und der Weltliga für Freiheit und Demokratie - Deutschland e.V. (WLFD).