Was hat es mit der Klausel "take or pay" bei Gaslieferungen mit Russland auf sich?
Ich habe von der Klausel " take or pay" von Deutschland mit Russland gehört, bei der es darum geht dass Deutschland Gas bezahlen muss auch wenn wir kein Gas aus Russland beziehen, weil diese Verträge seinerzeit so bis 2030 vereinbart wurden. Wenn dem so ist, dann machen die Sanktionen doch keinen Sinn... die Russen bekommen Geld ohne zu liefern. Das schadet doch nur uns nicht den Russen. Welchen Sinn machen dann die Sanktionen, bzw. die Nichtabnahme des Gases aus Russland? Wir zahlen dafür doppelt. Zum einen bezahlen wir an Russland ohne Gegenwert, zum Anderen kaufen wir das teure LNG fracking Gas der Amerikaner. Wenn dem so ist, würde ich gerne den Sinn dahinter verstehen, und hoffe darauf, dass Sie mir eine zufriedenstellende Antwort geben können. Auch würde ich dann gerne wissen warum das von Ihrer Partei (und auch von Ihnen) so mitgetragen wird, da es doch offensichtlich nicht im Sinne des deutschen Volkes ist. Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort, Thomas S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Sogenannte „take or pay“ Verträge sind in der Wirtschaft üblich und wurden in der Energiebranche seit Jahrzehnten praktiziert. Bei den Gaslieferungen von Russland nach Deutschland sind nicht Staaten die Vertragspartner, sondern Wirtschaftsunternehmen, die solche Verträge abschließen können. Wie viele dieser Verträge es gibt oder in welchem Umfang diese geschlossen worden sind, ist nicht öffentlich bekannt. Es ist aber klar, dass die russischen Unternehmen seit dem vergangenen Jahr nicht mehr liefern und daher vertragsbrüchig sind. Nach meinen Informationen hat die Firma Uniper den russischen Lieferanten Gazprom vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt und will die entstandenen Zusatzkosten für teuer alternativ beschafftes Gas ersetzt haben. Ein Lieferstopp russischer Unternehmen würde die Importeure in Deutschland von eingegangenen „take or pay“-Verpflichtungen entbinden.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rief, MdB
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