Wie stehen Sie und ihre Partei zur Pauschalen Beihilfe in NRW?
Sehr geehrter Herr Neumann,
für einzelne Beamte, die in der GKV versichert sind, stellen die monatlichen Krankenkassenbeiträge eine sehr große finanzielle Belastung dar, da von diesen Personen sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerbeitrag entrichtet werden muss. Die Beihilfe beteiligt sich dann nur bei wenigen Ausnahmen an den entstehenden Krankheitskosten. Viele Bundesländer haben zur Problemlösung eine "pauschale Beihilfe" eingeführt oder planen es. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen wollen diese Partei en den Einstieg in eine Pauschale Beihilfe angehen, aber nicht für Bestandsbeamte, für die aufgrund gesundheitlicher oder familiärer Gründe oft gar keine Mitgliedschaft in der PKV möglich oder sinnvoll ist. Wie sollte Ihrer Meinung nach das Problem angegangen werden?
Mit freundlichen Grüßen, M.
Weitere Fragen an Josef Neumann
Um näher darauf eingehen zu können bittet er sie, sich mit seinem Büro in Verbindung zu setzen um Details und Hintergründe umfassend mit Ihnen zu besprechen und um zu schauen wo er helfen kann.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Jahren für die Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW ein. Wir sind gegen die Ungerechtigkeit der doppelten Belastung von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten.
Die besondere Situation der berufstätigen Menschen mit Behinderung ist mir bekannt. Wann und ob die Landesregierung diese rechtliche Änderung regeln wird, ist mir nicht bekannt.
ich möchte eine Vollbefragung, um ein klares Votum der Betroffenen zu einer Pflegekammer zu erhalten.