Frage an Josef Neumann von Ralf R. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Rutke,

im Namen von Herrn Neumann bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre Anfrage.

Aufgrund zahlreicher Walkampftermine so dicht vor dem Wahltermin und mit Blick auf die Erreichbarkeit von Ansprechpartner in Behörden und Ministerien an einem Freitag war es uns heute leider nicht möglich, für Ihre Anfrage zu recherchieren. Gerne werden wir in der kommenden Woche der Sache nachgehen.

In der Zwischenzeit möchten wir gerne darauf hinweisen, dass derartige Maßnahmen der Bezirksregierung vor dem Hintergrund der Neuwahlsituation zu verstehen sind: Da dadurch die Verabschiedung des neuen Haushalts für 2012 stark in Verzug geraten ist, bleibt der Bezirksregierung als vollziehende Behörde mitunter nur die vorübergehende Sperre von Mitteln, bis der neue Haushalt nach Konstituierung des Landtags und Lesung des Haushalts verabschiedet ist. Leider wird das nach Lage der Dinge noch mindestens zwei Monate dauern.

Aber wie gesagt: Herr Neumann geht in der neuen Woche der Sache nach.

Mit freundlichen Grüßen für ein schönes Wochenende,

Jakob Steffen

Sehr geehrter Herr Rutke,

wie vergangene Woche von meinem Mitarbeiter Herrn Steffen zugesagt, habe ich mich gleich nach meiner geglückten Wiederwahl gerne Ihrer Anfrage angenommen. Eine entsprechende Rückfrage im Ministerium hat folgendes ergeben:

Den Bezirksregierungen werden die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht unverändert zur Verfügung gestellt; d.h., trotz des noch nicht verabschiedeten Haushalts stehen die Mittel zur Verfügung. Schulministerin Löhrmann hat jedoch folgende Einschränkung vorgenommen: „Die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht können bis zum 30. Juni 2012 zu 50 Prozent frei gegeben werden, das sind rund 25 Millionen Euro. Sollten diese Mittel bis zum Ende des laufenden Schuljahres nicht ausreichen, besteht die Möglichkeit, Aushilfskräfte kurzfristig auf freien und besetzbaren Stellen zu beschäftigen“ (zu finden unter: http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Meldungen/Pressemitteilungen/PM_2012/pm_27_03_2012.html ).

Die kritische Frage ist also, ob es sich bei der von Ihnen angesprochenen Vertretungssituation um eine Vertretung über den 30.06. hinaus oder um eine aktuelle Angelegenheit handelt. In jedem Fall sollten Sie mit Ihrer Schulleitung Rücksprache halten, ob da nicht ein Missverständnis vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Neumann