Frage an Josef Neumann von Ingo W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Neumann,
ab Mai dieses Jahres soll das neue TVgG-NRW in Kraft treten. Auch dieses Gesetz ist ein Bekenntnis zur Tarifautonomie und zu Tarifverträgen. Wie verträgt es sich aus Ihrer Sicht als SPD-Mitglied aber mit diesem Bekenntnis, wenn gleichzeitig auch SPD-regierte Kommunen Tarifflucht mit städtischen Unternehmen (z.B. Bäder GmbH, Parkservice GmbH) begehen?
Weitere Fragen an Josef Neumann
Um näher darauf eingehen zu können bittet er sie, sich mit seinem Büro in Verbindung zu setzen um Details und Hintergründe umfassend mit Ihnen zu besprechen und um zu schauen wo er helfen kann.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Jahren für die Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW ein. Wir sind gegen die Ungerechtigkeit der doppelten Belastung von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten.
Die besondere Situation der berufstätigen Menschen mit Behinderung ist mir bekannt. Wann und ob die Landesregierung diese rechtliche Änderung regeln wird, ist mir nicht bekannt.
ich möchte eine Vollbefragung, um ein klares Votum der Betroffenen zu einer Pflegekammer zu erhalten.