Frage an Josef Miller von Michael S. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Miller,
das Freizeitpark-Unternehmen "Center-Parcs" plant bei Leutkirch im Landkreis Ravensburg ein 300-Millionen-Euro-Projekt. Dieser Freizeitpark soll auf ca. 162 Hektar des ehemaligen Munitionsdepots Urlau (Leutkirch) angesiedelt werden. 20 Prozent dieser Fläche liegen auf dem Gebiet des Freistaats - was ein Grund dafür sein mag, weshalb der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dieses Tourismus-Projekt befürwortet.
Weit über das Befürworten hinaus geht jedoch die Bürgschaft Bayerns über 50 Millionen Euro - immerhin 1/6´tel der Investitionssumme - die der Ministerpräsident laut Medienberichten zugesagt hat.
Während im Nachbarbundesland Baden-Württemberg (80 % der Projekt-Fläche) Meldungen zu Bürgschaften dementiert werden, bekennt sich Ihr Parteivorsitzender in der Öffentlichkeit zu einer Bürgschaft für "Center-Parcs" in Höhe von 50.000.000 Euro.
Laut § 766 Bürgerliches Gesetzbuch ist für eine Bürgschaftserklärung die Schriftform vorgeschrieben: "Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich" - wissen Sie von einer derartigen schriftlichen Bürgschaftserklärung?
Warum geht die Staatsregierung eine derart hohe Verpflichtung ein?
Wie hoch ist das finanzielle Risiko für die Menschen in Bayern?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Michael Schropp
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