Fragen und Antworten
als LINKE wollen wir Armut bekämpfen, in dem wir Hartz IV abschaffen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro sowie eine Kindergrundsicherung einführen
auch ich bin der Meinung, dass die 5%-Hürde ein demokratisches Problem darstellt und daher für die schrittweise Abschaffung der Sperrklausel.
Über Jorinde Schulz
Jorinde Schulz schreibt über sich selbst:
Seit vielen Jahren lebe ich als Kulturschaffende und Autorin im Norden Neuköllns. Gemeinschaftliche Orte, Vielsprachigkeit und eine rebellische Kultur prägen unseren Stadtteil, und ich kann mir kaum einen besseren Ort zum Leben vorstellen. Aber die Brutalität von Verdrängung ist allgegenwärtig. Die Mieten sind hier krass gestiegen. Viele mussten wegziehen, andere zahlen große Teile ihres Einkommens für die Wohnung oder haben zu wenig Platz. Deswegen unterstütze ich das Volksbegehren zur Enteignung von großen Immobilienkonzernen. Seit Jahrzehnten verdienen profitorientierte Wohnungsunternehmen an unseren Mieten Milliarden, während wir um unser Zuhause bangen. Wir brauchen Wohnungen, die der Stadt gehören und die demokratisch verwaltet werden. Ein bundesweiter Mietendeckel, der auch Gewerbemieten regelt, ist außerdem dringend notwendig. Nur so können wir dauerhaft bezahlbare Mieten sichern und das Kleingewerbe retten.
Die Pandemie zeigt mit großer Dringlichkeit, dass wir den öffentlichen Bereich stärken müssen. Die Krankenhäuser müssen aus der Profitlogik befreit werden, damit die Pfleger*innen, Ärzt*innen und Therapeut*innen dort uns gut versorgen können. In Berlin kämpfen die Beschäftigten von Charité und Vivantes aktuell für einen Entlastungstarifvertrag. Ihnen gilt meine volle Unterstützung! Auch die Schulen und Kitas brauchen dringend mehr Personal, damit Lehrer*innen gut arbeiten und alle Kinder gut lernen können. Als LINKE wollen wir eine Ausbildungsoffensive für neue Lehrer*innen.
Angesichts der Klimakatastrophe müssen wir die autozentrierte Stadt überwinden. Dafür ist der zügige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zentral. Lebenswichtig sind dabei sichere Wege für Radfahrer*innen, Platz für Fußgänger*innen und verkehsberuhigte Zonen. Außerdem ist aktuell unsere S-Bahn bedroht. Denn die grüne Verkehrssenatorin treibt ein Privatisierungsprojekt im großen Stil voran, das S-Bahn-Beschäftigte gefährdet und den Nahverkehr zum Abkassierprojekt macht. Gegen diesen Ausverkauf der sozialökologischen Verkehrswende setze ich mich ein. Ich bin für einen kommunal betriebenen, öffentlichen Nahverkehr. Kein Cash mit dem Klima!
Um ein besseres Leben für alle zu verwirklichen, müssen wir Rassismus täglich entgegentreten. Schikanöse Razzien in Läden und Moscheen, Racial Profiling oder Diskriminierung im Arbeitsleben z.B. durch das Kopftuchverbot sind Alltag in Neukölln – und gehören beendet. Dafür kämpfe ich seit Langem. Dass in Neukölln mehr als 85.000 Menschen von den Wahlen ausgeschlossen sind, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, ist ein demokratischer Skandal. Wir sagen: Wahlrecht für alle!«