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Frage von Peter K. •

Frage an Jonny Hofer von Peter K. bezüglich Umwelt

Wie stehen Sie zu der Frage der Bodennitratverringerung zum Schutz und Erhalt trinkbaren Grundwassers?
Wie stehen Sie zur Frage eines einheitlichen Europa mit Mehrheitsentscheidungen statt des europäischen Rates und Europarates als Entscheider?
Wie stehen Sie zur Frage massiver europäischer Investitionen in Grüne Energien und Technologien an den in Europa am besten geeigneten Standorten, auch zu lasten des Landwirtschaftshaushaltes der EU, statt jeweils natinalegoistischem Schutz eigener Pfründe?

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Antwort von
ÖDP

Wie stehen Sie zu der Frage der Bodennitratverringerung zum Schutz und Erhalt trinkbaren Grundwassers?  
Da eine pauschale Obergrenze kein geeignetes Mittel (Stichwort „Gülletourismus“) zum Schutz und Erhalt des trinkbaren Grundwassers ist, sehen wir Problem bzw. Lösung im Viehbesatz. Der derzeitige ist viel zu groß, was ja die Belastung so extrem ansteigen ließ und somit ist unsere Lösung zu dem Viehbesatz zurückzukehren, welcher von der heimischen Futtergrundlage ernährt werden kann.
  
Wie stehen Sie zur Frage eines einheitlichen Europa mit Mehrheitsentscheidungen statt des europäischen Rates und Europarates als Entscheider? 
Unsere Positionen sind eindeutig:  Wir fordern die 1.Einführung verbindlicher europaweiter Volksbegehren und Volksentscheide.
2.Ein einheitliches Wahlrecht für das Europäische Parlament - ohne Sperrklauseln.
3.Transparente, demokratisch legitimierte EU-Institutionen.
 
Für das Europäische Parlament die grundlegenden Rechte eines demokratischen Parlaments:
1.Das Recht, Gesetze selbst zu formulieren statt nur über die Vorlagen der EU-Kommission abzustimmen.
2.Das Recht, über die Einnahmen und Ausgaben der EU für die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten mitzubestimmen.
3.Das Recht, Kommissare vorzuschlagen und zu entlassen.
 
Außerdem fordern wir die Kontrolle der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament, die Beschränkung der Zuständigkeit der EU:
Was auf der Ebene der Kommunen, der Regionen oder der Mitgliedsstaaten sinnvoll geregelt werden kann, soll nicht an die EU übertragen werden.
 
Weiterhin: Europarecht darf bestehendes nationales Recht in einzelnen Mitgliedsstaaten in keinem Fall verschlechtern, sowie Transparenz durch ein umfassendes europäisches Recht auf Informationsfreiheit.
 
   Wie stehen Sie zur Frage massiver europäischer Investitionen in Grüne Energien und Technologien an den in Europa am besten geeigneten Standorten, auch zu lasten des Landwirtschaftshaushaltes der EU, statt jeweils natinalegoistischem Schutz eigener Pfründe?
 
Die Marktwirtschaft hat soziale und ökologische Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Sie ist zu einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft auszubauen. Sparsamkeit, Dezentralität und Eigenverantwortung sind Organisationsprinzipien dieser neuen Marktwirtschaft. Was natürlich auch zur Folge hat die besten Standorte zu wählen etc.
 
 
Mit freundlichen Grüßen

JONNY HOFER