Sind Sie für die Stärkung von Mieterrechten?

Sehr geehrte Frau H.,

erst mal vielen Dank für Ihre Frage die ich hoffentlich zu Ihrer Zufriedenheit beantworten kann.

Klar bin ich für die Stärkung von Mietrechten, denn ich bin selbst Mieter hier in Berlin und auch Betroffener von Zwangsmodernisierung. Deshalb fordere ich auch die Abschaffung des §559 BGH der besagt das der Mieter kein Recht hat die Wirtschaftlichkeit einer Modernisierung zu überprüfen oder anzuzweifeln und immer dulden muss, sondern dies allein nur der Vermieter darf. Um die Mietrechte zu stärken müssten Mieterräte geschaffen werden die nicht von den Wohnungsbaugesellschaften geführt werden, wie es bisher der Fall ist und dann Mieter ausschließt weil sie gegen die Modernisierung oder sonstigen Gründe haben etwas nicht zu wollen was der Vermieter gerade möchte, der Mieterrat müsste ausschließlich durch Mieter besetzt sein. Es soll wie es auch bei uns Bürgern sein sollte, in diesem Mieterrat basisdemokratisch entschieden werden können was gut für die Mieter ist und was nicht. Die Wohnungen müssten alle in eine Art Genossenschaft überführt werden wo die Hausgemeinschaft dann zusammen entscheidet was renoviert werden muss oder was gerade anliegt. Also man müsste zu einer Art Familie werden die gleichberechtigt entscheidet. Gentrifizierung muss verboten werden, was auch eine Aushebelung des Mietrechts ist, deshalb bin ich und auch die Mehrheit des Schwarms da bin ich mir sicher für einen Eintrag ins Grundgesetz das ein Wohnrecht für alle Menschen sicherstellt. Wie dieser auszugestalten ist müsste der Schwarm also wir Bürger entscheiden. Das gleiche gilt für den Mietspiegel, da dieser bereits in sich schon eine Mieterhöhung ist, denn es wird im Mietspiegel von einer durchschnittlichen Wohnung ausgegangen was nicht sein darf, da alle unterdurchschnittlich ausgestatteten Wohnungen dann laut Mietspiegel die durchschnittlichen Mieten zahlen müssten was die Mieten wieder anhebt. So kann man jedes Jahr einen neuen Mietspiegel rausbringen und die Mieten Jahr für Jahr erhöhen. Der Mietspiegel muss für jede Wohnung und jedes Haus einzeln ausgewertet werden, dazu müssen die Mieten offen gelegt werden und dann kann man nach Ausstattung der Wohnung gehen, wo es dann auch vorkommen kann das die Mieten gesenkt werden müssten, weil die Ausstattung einfach nicht mehr den Standard der heutigen Zeit hat. Dieser Standard muss aber klar definiert werden. Für die Erhaltung dieses Standards muss der Vermieter verantwortlich sein und die Wohnungen auf diesem Standard halten, denn dafür zahlen die Mieter ihre Miete. Nicht wie viele glauben das der Mieter die Miete nur für das benutzen der Wohnung zahlt, nein auch zahlt er Miete für sich dort wohlzufühlen und für die Ausstattung der Wohnung die Miete und in diese Miete  ist schon der Gewinn eingerechnet.

Man könnte noch vieles hier aufführen aber das würde hier den Rahmen sprengen, deshalb hoffe ich konnte Sie mit meiner Antwort etwas zufriedenstellen und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Ihr Direktkandidat für Pankow 

J. W.

(dieBasis)