Sie sind für Sanktionen für Bürgergeldempfänger?

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich und die SPD vertreten die Grundhaltung, dass das Bürgergeld eine steuerfinanzierte Grundsicherung - kein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Das Prinzip des "Forderns und Förderns" bleibt. Das bedeutet, dass sogenannte „Totalverweigerer“ auch sanktioniert werden können.

Wir wollen diese Sanktionen aber deutlich humaner gestalten. Das bedeutet, es darf keine existenzgefährdenden Leistungskürzungen geben (maximal 30% Leistungskürzung). Wir setzen auf individuelle Beratung statt pauschaler Strafen. Der Fokus muss auf Unterstützung bei Qualifizierung und Arbeitssuche liegen und die persönlichen Lebensumstände berücksichtigen.

Unser Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen - nicht sie zu demotivieren oder zu bestrafen.