Was tut die Regierung und insbesondere die FDP um die ominöse "Bürokratie" tatsächlich auf ein optimales Niveau zu setzen?
Sehr geehrter Herr Vogel,
Im Zuge der aktuellen Debatte um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschlands bin ich häufiger über die Beschwerde von zu viel Bürokratie gestolpert. Ich kann mich erinnern, dass insbesondere die FDP im letzten Bundestagswahlkampf der überschüssigen Bürokratie den Kampf angesagt hat. Nach eineinhalb Jahren Ampel Frage ich mich nun: Haben sie denn auch geliefert?
Mir persönlich ist in dieser Hinsicht nichts bekannt. Wenn ja, was sind Folgen dieser Änderungen (z.B. weniger Umweltschutz)? Gibt es nennswerte Änderungen, die die Ampel noch plant? Was sind Konflikte, Hindernisse oder Abwägungen die einen Bürokratieabbau verlangsamen? Wird die FDP den nächsten Wahlkampf wieder mit dem schwammigen Begriff "Bürokratierückbau" führen, obwohl sie in der Lage gewesen wäre in dieser Legislatur entsprechende Änderungen umzusetzen/anzuregen?
Ich hoffe sie können meine Frage beantworten
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, mich erreicht täglich eine Vielzahl an Anfragen, weshalb es vereinzelt zu Verzögerungen kommen kann.
Das Thema Bürokratieabbau ist ein sehr wichtiges, welches wir bereits seit vielen Jahren vorantreiben und auch in Zukunft weiter forcieren werden. Dies entlastet Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unsere Wirtschaft. In der aktuellen Legislatur hat mein Kollege Marco Buschmann als Justizminister das Bürokratieentlastungspaket 4 in den Bundestag eingebracht. Das ist ein wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau, weitere sollen folgen. Genaueres können Sie gerne hier noch einmal nachlesen: https://www.fdp.de/buerokratieabbau-muss-ein-dauerbrenner-sein
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel
Weitere Fragen an Johannes Vogel
Für uns ist klar: Die Versicherten müssen sich in Zukunft darauf verlassen können, dass sich private Altersvorsorge lohnt und diese nicht mehr im Nachhinein gekürzt wird.
Die Sorgen vor einem erhöhten Risiko durch eine Gesetzliche Aktienrente sind vollkommen unbegründet.
Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes sorgen wir für ein größeres Maß an Effizienz und Flexibilität
Grundsätzlich muss dem Verdacht von Korruption im Deutschen Bundestag bei Vorliegen von hinreichenden Hinweisen unbedingt nachgegangen werden.