Wann kommt das Gebäude-Energie-Gesetz in den Bundestag?

Sehr geehrter Herr W.

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Diese Frage kommt gewissermaßen zur richtigen Zeit, denn wir werden diese Woche im Bundestag darüber beraten. Der Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe, die wir nur bewältigen können, wenn wir alle Menschen dabei mitnehmen. Deshalb war es nötig den ersten Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Wir haben dabei einen ersten Durchbruch erreicht und das Heizgesetz mit den von den Koalitionsfraktionen vereinbarten Leitplanken im Kern völlig neu strukturiert. Dabei waren uns folgende Punkte besonders wichtig:

Erstens: Wir wollen Klimaneutralität im Gebäudebereich – aber alle Heiz-Technologien, die dafür geeignet sind, müssen zulässig sein. Es gibt keinen Eingriff in bestehendes Eigentum, funktionierende Heizungen können ohne Einschränkung weiter betrieben und bei Bedarf repariert werden.

Zweitens: Erst muss der Staat liefern und auf dieser Grundlage können die Bürger entscheiden. Kommunale Wärmeplanung und Heizgesetz werden verzahnt. Auch weitgehende Sanierungs- oder Umbaupflichten entfallen. Und die Regeln für öffentliche und private Gebäuden werden gleich sein.

Drittens: Wir meinen Technologieoffenheit ernst: Oft ist die Wärmepumpe die beste Lösung, aber nicht immer. Deshalb müssen eben auch für Holz-Heizungen, Biomethan, Fernwärme und auf Wasserstoff umrüstbare Gas-Heizungen möglich sein. Über die EU dürfen keine anderen Regelungen kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Vogel