Halten Sie eine Umsetzung Ihrer Pläne zur Förderung der Aktienkultur in dieser Regierungskonstellation noch für möglich?
Sehr geehrter Herr Vogel,
ich nehme Bezug auf den Gastkommentar, den Sie zusammen mit Ihrem Parteikollegen Frank Schäffler im Handelsblatt zur Aktienkultur in Deutschland verfasst haben: Dem ist unbedingt zuzustimmen. Nach den bisherigen Ergebnissen in der Ampel-Koalition stellt sich jedoch die Frage, was von den Plänen der FDP umgesetzt werden kann. Von der Aktienrente nach schwedischem Vorbild, für die Sie vor der Bundestagswahl geworben haben, ist nicht viel übrig geblieben. Im Entwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz tauchen wichtige Punkte wie ein Freibetrag für im Privatvermögen erzielte Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und von Aktienfondsanteilen wie auch die angekündigte Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung nicht mehr auf.
Es ist offensichtlich, dass Sie in der Koalition heftigen Gegenwind haben. Daher meine Frage: sehen Sie in der Ampelkoalition ernsthaft noch Möglichkeiten, Kleinanleger substantiell zu unterstützen?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und das Feedback.
Uns darf die Abhängigkeit unseres Rentensystems von der Demographie in den 30er Jahren nicht einholen, wie uns die Abhängigkeit von russischem Gas eingeholt hat. Das ist für mich eine weitere zentrale Lehre aus dem Krisenjahr 2022: Absehbare Herausforderungen holen uns als Versäumnisse ein, wenn wir sie nicht rechtzeitig und umfassend genug angehen. Diese Legislaturperiode ist es noch möglich, durch kluge Reformen die Pfeiler des Sozialstaats für alle Generationen stabil zu machen. Wir brauchen also auch eine Zeitenwende in der Rentenpolitik.
Konkret heißt das: Erstens: Die Aktienrente ist eine historische Weichenstellung und der Einstieg in diese muss kommen. Wir sollten sie mutig ausgestalten und dem schwedischem Vorbild auch mit individuellem Beiträgen und Konten so bald wie möglich so nahe wie möglich kommen. Denn so schaffen wir es, wie in Schweden das individuelle Rentenniveau langfristig sogar wieder steigen zu lassen.
Zweitens: Ohne mehr Einwanderung auf den Arbeitsmarkt wird es nicht gehen, jede rentenrechtliche Maßnahme allein springt zu kurz.
Drittens: In der Rentenformel müssen alle Parameter nachweislich auch langfristig finanzierbar sein. Hier müssen wir in Jahrzehnten denken und rechnen. Denn Inhalt und Größe der Reform der Koalition müssen am Ende allein einem Maßstab genügen: der Größe der Aufgabe. Wir sollten dafür zudem auch beim Renteneintrittsalter weiter gehen als der reine Prüfauftrag im Koalitionsvertrag und dieses genau wie in Schweden flexibilisieren - dort arbeiten die Menschen so im Schnitt am längsten. Und wir müssen die geplanten Reformen in der zweiten und dritten Säule der Rentenversicherung diese Legislatur auch nutzen, den Aktienanteil hier deutlich zu steigern!
Bereits im letzten Jahr ist es uns darüber hinaus gelungen den Sparerfreibetrag auf 1.000 € zu erhöhen. Auch das ist nur ein erster aber sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Klar ist dabei für mich: Politik ist ein Prozess und hört auch nach dieser Legislaturperiode nicht auf. Natürlich wollen wir in Zukunft die Aktienkultur in Deutschland noch weiter stärken und die aktuelle Tendenz von ersten Erfolgen in diesem Bereich stimmt mich positiv, dass dies auch gelingen wird. Die Handlungsfelder habe ich im angesprochenen Gastbeitrag benannten.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel
Weitere Fragen an Johannes Vogel
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