Asyl für russische Wehrpflichtige - warum kein Asyl für die Russen, die seit Beginn des Krieges aus Protest Russland verlassen haben?
Sehr geehrter Herr Vogel,
sie unterstützen ein Asylrecht für russische Kriegsdienstverweigerer, die jetzt in Scharen aus Russland fliehen. Man sollte aber bedenken, dass diese jungen Männer nicht zwangsläufig in Opposition zu Putins Regime waren, im besten Fall haben sie zugesehen, es ist aber nicht auszuschließen, dass sie die "militärische Spezialoperation gegen die ukrainischen Faschisten" bisher unterstützt haben. Jetzt, wo ihr eigenes Leben bedroht sein könnte, machen sie sich davon. Andererseits haben viele Russen seit Beginn des Krieges das Land verlassen, weil sie keine Chance sahen, ihre Meinung zu äußern ohne sofort verhaftet zu werden und ins Gefängnis zu kommen und auch, weil sie in einem solchen totalitären Land nicht mehr leben wollten. Sie haben ein gesichertes Leben zurückgelassen und versuchen nun, in Georgien, der Türkei, Belarus etc. zu überleben. Ein Recht auf Asyl ist ihnen bisher nicht angeboten worden.Sollte man nicht darüber nachdenken, dies auch für sie zu tun?
Sehr geehrte Frau. W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, mich erreicht täglich eine Vielzahl an Anfragen, weshalb es vereinzelt zu Verzögerungen kommen kann.
Für uns Freie Demokraten bleibt es dabei: Die Ukraine muss den Krieg um ihr Territorium gewinnen, nur wenn die durch die Krim-Annexion in Russland gewachsene Überzeugung gebrochen wird, dass man sich militärisch nehmen kann, was man will, kann es Frieden geben.
Wir unterstützen die Ukraine dabei auf mehreren Ebenen. Neben den bereits erfolgten Waffenlieferungen - bei denen wir Freien Demokraten ja erfolgreich für Robustheit geworben haben, auch inklusive Kampfpanzern - gibt es auch vielfache Unterstützung für geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland..
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel