Frage an Johannes Vogel von Bernhard P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Pieper,

haben Sie vielen Dank, dass Sie sich mit Ihren Fragen an mich wenden.

Keine der von Ihnen zitierten Quellen verbreitet „Fake News“. Das Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung ist, dass die Höhe der erworbenen Rentenansprüche auf den eingezahlten Rentenversicherungsbeiträgen beruhen. Darüber hinaus gibt es Leistungen – wie die Mütterrente – für die keine Beiträge gezahlt wurden und die stattdessen Teil der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung sind. Solche Leistungen, auch versicherungsfremde Leistungen genannt, müssen dementsprechend eigentlich durch Steuermittel finanziert werden. Bei der Mütterrente hat die Bundesregierung jedoch eine Finanzierung aus Beitragsmitteln gewählt, was wir Freie Demokraten bereits seit Langem kritisieren.

Die gesetzliche Rentenversicherung erhält regulär einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln, um Schwankungen bei den Beitragsmitteln und zusätzliche Leistungen abzudecken. Wenn Frau Buntenbach nun kritisiert, dass die Leistungen der Mütterrente nicht ausreichend durch den Bundeszuschuss in die Deutsche Rentenversicherung gedeckt sind, dann liegt das daran, dass nicht genügend Mittel für die Mütterrente bereitgestellt wurden. Dies ist unabhängig von der Entwicklung des Gesamthaushalts und des Abflusses der Haushaltsmittel. Ihr Kritikpunkt ist nicht, dass der Bundeshaushalt allgemein zu klein ist, sondern dass für die gesetzliche Rentenversicherung nicht ausreichend Steuermittel zur Verfügung gestellt werden, um bspw. die Kosten, die ihr durch die Mütterrente entstehen, dauerhaft zu finanzieren ohne dadurch zur Beitragserhöhungen kommen zu müssen.

Weitere Informationen zum Bundeshaushalt können Sie hier finden: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/bundeshaushalt.html .

Mit freundlichen Grüßen