Johannes Steiniger

Ich werde der allgemeinen Impfpflicht nicht zustimmen, sondern dem Antrag der Union für ein Impf-Vorsorgegesetz. Dieses sieht keine Impfpflicht unter Omikron vor.

Zunächst einmal liegt der Ball zur Einführung einer Impfpflicht im Spielfeld der Ampel-Koalition. Die Bundesregierung ist aus meiner Sicht in der Pflicht einen ausgewogenen und rechtssicheren Entwurf vorzulegen

Die neue Bundesregierung plant einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro einzubringen. Hierbei soll eine Umschichtung der Haushaltsmittel, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereit gestellt wurden erfolgen. Die Ampel-Regierung hat vor, mit diesen Mitteln den Klimaschutz im Bundeshaushalt zu finanzieren.