(...) Ich halte zudem nichts von taktischen Spielchen. Das schadet nur dem Ansehen der Demokratie. (...)
(...) Ich werde zustimmen, weil dadurch die Verkehrsinfrastruktur in unserem Lande verbessert wird ohne dass die Tür für eine Privatisierung des Autobahnnetzes geöffnet wird.. (...)
(...) anders als Sie in Ihrer Frage unterstellen, geht es nicht um Sanktionen gegen syrische Christen, sondern um Sanktionen gegen das syrische Regierungsregime, das vielfach gegen die Menschenrechte verstoßen hat z.B. durch den Einsatz von sog. Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung. (...)
(...) Sie ist zuständig für die Prüfung von Computerspielen in Deutschland. (...) In der Folge dürfen Spiele ohne Alterskennzeichnung an Kinder und Jugendliche weder verkauft noch ausgehändigt oder auf Bildschirmen vorgeführt werden. (...)
(...) Auch wenn die Wanderungsstatistik keine Angabe zum Aufenthaltsstatus liefert, lässt die Staatsangehörigkeit der Migrantinnen und Migranten darauf schließen, dass die Zuwanderung von Schutzsuchenden einen großen Anteil am Anstieg der Zuwanderung im Jahr 2015 hatte. (...) Für EU-Bürgerinnen und Bürger ergab sich ein Anteil von 27 %, für Bürgerinnen und Bürger aus anderen europäischen Ländern ein Anteil von 11 % sowie für Personen eines afrikanischen Staates ein Anteil von 7 %. (...)
(...) Die CSU hat sich in dieser Frage klar positioniert und hat mit ihrer Haltung auch bereits einige Verschärfungen durchgesetzt. Es liegt jedoch nicht an der CSU, sondern zum Beispiel an der Blockade-Haltung der Grünen im Bundesrat, dass bestimmte Länder wie z.B. Marokko nicht zu sicheren Herkunftsländern eingestuft werden können. (...)