Frage an Johannes Singhammer von Hartmut Georg M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Singhammer,
die Kommunen erwarten für 2016 733 000 Asyleinwanderer: http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/730-000-Fluechtlinge-im-Jahr-2016-erwartet;art16698,9282730 Kürzlich wurde bekannt, dass die CSU auf Obergrenzen für Asyleinwanderer verzichten möchte: http://www.n-tv.de/politik/CSU-Vize-findet-Obergrenze-ueberfluessig-article18160116.html Wie passt das zusammen?
Ständig wird darüber gesprochen, dass mehr gebaut werden soll. Aber ich kenne viele, die seit Jahren keine adäquate Wohnung bekommen. In meiner Selbsthilfegruppe gibt es Patienten, die seit Monaten auf Arzttermine warten. Aus meiner Sicht sind die Schulen, die Ämter usw. mit den Zuwanderungszahlen weiterhin überfordert.
2014 kamen 1,46 Mio. Menschen ins Land: http://www.sat1.de/news/politik/deutschland-hoechste-zuwanderung-seit-1992-103242
2015 über 2 Mllionen: http://www.focus.de/politik/videos/die-rekorde-taeuschen-2-millionen-zuwanderer-sind-ein-rekord-doch-die-echten-zahlen-liegen-noch-hoeher_id_5375405.html
Mutßmalich wurden 500 000 Asyleinwanderer in 2015 nicht registriert: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutschland-bis-zu-500-000-unregistrierte-fluechtlinge/13403228.html
Aus meiner Sicht ist der Grund für die schlechtere Stimmung, für Pegida und für die AfD Wahlerfolge leicht zu erklären: Die Zuwanderung überfordert die Menschen, sie sind unterschiedlich davon betroffen, einem Beamten mit einem sicheren Job, mit einem abbezahlten Haus, mit Kindern die einen guten Beruf erlernt haben und eine sichere Arbeit haben, mit einem festen Hausarzt, wird das wenig stören. Aber es gibt auch Menschen die aus meiner Sicht negativ von diesen Umständen betroffen sind, deren Kinder in der Schule mit Neuankömmlingen unterrichtet werden, die auf Arzttermine warten müssen od. vom Patientenstopp betroffen sind, die auf dem Niedriglohnsektor und auf dem Wohnungsmarkt um die gleichen Jobs konkurrieren müssen. Stimmen sie dem zu und was tun Sie dagegen?
Gruß Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die CSU hat sich in dieser Frage klar positioniert und hat mit ihrer Haltung auch bereits einige Verschärfungen durchgesetzt. Es liegt jedoch nicht an der CSU, sondern zum Beispiel an der Blockade-Haltung der Grünen im Bundesrat, dass bestimmte Länder wie z.B. Marokko nicht zu sicheren Herkunftsländern eingestuft werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer MdB
Weitere Fragen an Johannes Singhammer
(...) Ich halte zudem nichts von taktischen Spielchen. Das schadet nur dem Ansehen der Demokratie. (...)
(...) Ich werde zustimmen, weil dadurch die Verkehrsinfrastruktur in unserem Lande verbessert wird ohne dass die Tür für eine Privatisierung des Autobahnnetzes geöffnet wird.. (...)
(...) anders als Sie in Ihrer Frage unterstellen, geht es nicht um Sanktionen gegen syrische Christen, sondern um Sanktionen gegen das syrische Regierungsregime, das vielfach gegen die Menschenrechte verstoßen hat z.B. durch den Einsatz von sog. Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung. (...)
(...) Sie ist zuständig für die Prüfung von Computerspielen in Deutschland. (...) In der Folge dürfen Spiele ohne Alterskennzeichnung an Kinder und Jugendliche weder verkauft noch ausgehändigt oder auf Bildschirmen vorgeführt werden. (...)