Johannes Singhammer

(...) Ärzten wird prinzipiell geraten, Gutachten in laienverständlicher Sprache zu verfassen. Zwar gibt es keine gesetzlichen Vorschriften für Aufbau und Inhalt medizinischer Gutachten, allerdings erfolgt eine Orientierung an Empfehlungen und Leitlinien, wie beispielsweise an der S2k-Leitlinie der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Fachgesellschaften (AWMF): „Allgemeine Grundlagen der medizinischen Begutachtung". Darin heißt es auf S. 12: „Der gutachtende Arzt muss darauf Rücksicht nehmen, dass der Auftraggeber in der Regel nur über begrenzte medizinische Kenntnisse verfügt und oft große Schwierigkeiten mit der medizinischen Terminologie hat. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass dies auch nach geltendem Recht strafbar ist. Wir als Verfassungsorgan Deutscher Bundestag müssen uns verstärkt gegen solche Cyber-Angriffe schützen. Dabei schadet sicher auch nicht, sich noch vertiefter als bisher mit den Wirkungsprozessen im Internet auseinanderzusetzen. (...)

(...) Gerade deshalb halten wir die Regelungsvorschläge der Bundesregierung, die wir in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag beraten werden, für eine gute Diskussionsgrundlage. Bis auf weiteres wird unkonventionelles Fracking mit den neuen Regelungen fast vollständig ausgeschlossen, und auch für den konventionellen Einsatz der Technologie werden viel strengere Anforderungen gelten als bisher. Beides sind Fortschritte gegenüber der heutigen Rechtslage. (...)

(...) Bei meinem Informationsbesuch zur Situation der Flüchtlinge in Sizilien, aber auch auf Zypern im November 2014 wurde mir auf meine ähnlichen Fragen von unterschiedlicher Seite die Auskunft gegeben, dass die lange Flucht über den Landweg mit zum Teil mehrjähriger Dauer für Frauen und junge Mädchen eine größere körperliche Belastung darstellt. Auch würden Frauen leider häufiger auf der Flucht Opfer von Gewalttaten. (...)

(...) Ich bin nicht der Auffassung, dass es einen rechtlichen Anspruch für Reparationen gibt. Dies hat sich durch die Vollendung der deutschen Einheit und den 2+4-Vertrag erledigt. (...)

(...) Euro in der Haftung, so die übereinstimmenden Aussagen auch vieler Wissenschaftsinstitute. Ich werde einer Verlängerung um vier Monate zustimmen, da es sich ein laufendes und bereits im Umfang beschlossenes Programm handelt, bei dem die Ausführungsmodalitäten angepasst werden, also um kein neues Programm. (...)