Frage an Johannes Singhammer von Omid M.
Sehr geehrter Herr Singhammer,
im Sommer droht die nächste Abstimmung zu weiteren Hilfszahlungen (Kredite will ich das nicht mehr nennen) für Griechenland.
Bei der letzten Abstimmung stimmten sie, wenn ich das richtig sehe, mit "JA" - also für weitere Zahlungen an Griechenland.
Wenn ich mir ansehe, was in den letzten Wochen, als "Dank", dafür aus Griechenland gekommen ist, klingt das nach blankem Hohn: Herr Varoufakis zeigt Deutschland den Mittelfinger, Herr Tsipras stellt Forderungen nach Reparationen für längst geregelte Angelegenheiten und Herr Kammenos droht Berlin mit 500.000 Flüchtlingen zu überfluten.
Ich will Ihnen hiermit unmissverständlich zu verstehen geben, dass, sollten sie im Sommer erneut mit "JA" stimmen, dies nicht in meinem Interesse ist und sie bei der nächsten Wahl nicht mehr mit meiner Stimme rechnen können.
Besonders die dreiste Forderung der Griechen nach Reparationen stößt mir sauer auf, denn ich habe mit den Verbrechen der Wehrmacht überhaupt nichts zu tun (meine Eltern sind beide nicht in Deutschland geboren). Ich bin zwar in Deutschland geboren, lasse mich deswegen aber nicht pauschal als Nazi beschimpfen!
Unverständlich finde ich, wie Mitglieder der Regierungskoalition sich für die Zahlung von Reparationen an Griechenland einsetzen können. Zu diesem Punkt würde mich Ihre Meinung interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Mecdiz,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Zunächst eine Klarstellung: Bei der letzten Entscheidung im Deutschen Bundestag ging es um keine neuen zusätzlichen Leistungen an Griechenland, sondern um die zeitliche Verlängerung eine bereits im Umfang der Leistungen beschlossenen Hilfsprogramms. Dem habe ich zugestimmt.
Ich bin nicht der Auffassung, dass es einen rechtlichen Anspruch für Reparationen gibt. Dies hat sich durch die Vollendung der deutschen Einheit und den 2+4-Vertrag erledigt. Dies ist auch die Haltung der Unions-Bundestagsfraktion.
Zudem hat die Bundesregierung nach der Wiedervereinigung Zahlungsverpflichtungen aus dem 1.Weltkrieg wiederaufgenommen - nicht jedoch Reparationen, die aus dem 2.Weltkrieg herrühren. Ein klares Argument für die Rechtsposition, dass keine Reparationen mehr offen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer
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