Wie kann die SPD es zulassen, dass Krankenhäuser schliessen?
Sehr geehrter Herr Schraps,
unser jetziger Gesundheitsminister war vor Jahren mitverantwortlich für die Einführung der Fallpauschalen. Einem System welches desaströse Auswirkungen hatte. Klinikine mussten schliessen. Und während er jetzt als Minister eine Krankenhausreform vorantreibt geschieht dies offensichtlich viel zu langsam und halbherzig. Gerade heute musste das Krankenhaus in Holzminden Insolvenz anmelden.
Darum frage ich Sie zwei Dinge:
Erstens: wieso sollen/müssen Krankenhäuser "profitabel" arbeiten? Mit der Gesundheit sollte man nicht umgehen wie ein Gewerbebetrieb. Die ganze Denkweise ist eher im neoliberalen Lager zu verorten und nichts was ich irgendwo einer Partei mit dem Attribut "sozial" zutrauen würde.
Zweitens: was kann die Bundesregierung ganz konkret und genau *jetzt* für die Klinikin tun, die sich im Insolvenzverfahren befinden, um deren Schließung zu verhindern?
Sehr geehrter Herr B.,
Zunächst einmal vielen Dank, dass Sie sich entschlossen haben, die Initiative zu ergreifen und sich in diesem äußerst wichtigen Thema und Fall zu melden. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, eine erstklassige Gesundheitsversorgung in unserer Region sicherzustellen, und von herausragender Bedeutung, dass das Krankenhaus in Holzminden seinen Betrieb aufrechterhalten kann.
Die Insolvenz ist ein schwerer Schlag. Er kommt allerdings nach Jahren, in den sich die finanzielle Situation der Klinik immer mehr angespannt hat. Und zwar trotz der Unterstützung des Landes Niedersachsen in Höhe von 23 Millionen Euro, denn die wichtigen Investitionen mussten aus Eigenmitteln von 15 Millionen Euro finanziert werden - darunter die Modernisierung des Funktions- und OP-Bereichs. Der Rückgang der Patient*innenzahlen seit Beginn der Corona-Pandemie sowie steigende Kosten für Personal und Sachmittel aufgrund der Inflation, insbesondere höheren Energiekosten, haben die Situation verschärft.
Aufgrund der geteilten Verantwortlichkeiten im Bereich Krankenhäuser habe ich sofort nach dem Bekanntwerden der Insolvenz den Kontakt sowohl mit dem Landesgesundheitsminister Andreas Philippi wie auch mit dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgenommen.
Ich bin überzeugt, dass die Krankenhausreform in die richtige Richtung geht, und langfristig zu einer stabileren wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser beitragen wird. Bis zur vollständigen Umsetzung dieser Reformen braucht man aber in Holzminden (und es handelt sich nicht um Einzelfall!) mehr Unterstützung. Es gibt Überlegungen, noch vor der endgültigen Umsetzung der Krankenhausreform auf Bundesebene ein Vorabgesetz zu erlassen. Auch die Energiekostenzuschüssen und Sicherstellungszuschläge sollen in Betracht gezogen werden. Dafür werde ich mich zusammen mit Kolleg*innen auf Landes- und Bundesebene einsetzen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Bedenken zumindest teilweise beseitigen. Wenn Sie weitere Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, sich erneut zu melden.
Mit herzlichen Grüßen
Johannes Schraps
Weitere Fragen an Johannes Schraps
Auch ich teile Ihre Besorgnis und Ihre Empörung über die menschenfeindliche, rechtsextreme und aus meiner Sicht in der Tat demokratiefeindliche Politik dieser Partei.
Sie sprechen ein äußerst sensibles Thema an, das viele Menschen in Deutschland derzeit bewegt: die wachsende Bedrohung durch die AfD und die Frage nach einem möglichen Parteiverbot.
Es gibt in der Tat erhebliche Defizite im Umgang mit Nutztieren, insbesondere bei langen Tiertransporten und der industriellen Tierhaltung. Wie Sie richtig bemerken, sind Tiertransporte eine enorme Belastung für die Tiere. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, strengere Regelungen auf EU-Ebene zu etablieren, um solche Praktiken zu beenden.
Die finanzielle Situation der Tierheime in Deutschland ist leider häufig angespannt und problematisch. Dies ist sehr bedauerlich.