Wie stehen Sie dazu, dass Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird? Werden Sie dies unterstützen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre berechtigten Anmerkungen zur Wahl von Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin. Die Bedenken, die Sie - auch mit Verweis auf LobbyControl - äußern, nehme ich sehr ernst. Eine unabhängige Kontrolle der Parteienfinanzierung und ein Höchstmaß an Transparenz sind auch nach meine Dafürhalten ganz zentrale Voraussetzungen für das Vertrauen in unsere Demokratie.

In der Tat habe ich Julia Klöckner in der vergangenen Woche meine Stimme gegeben. Und ehrlicherweise fällt es mir nicht ganz leicht, ihr die nötige Überparteilichkeit dieses Amtes zuzutrauen, da sie sich in der jüngeren Vergangenheit aus meiner Sicht oft sehr polarisierend geäußert hat.

Mir war wichtig, dass sie ihr Amt als Schatzmeisterin der CDU vor der Wahl niedergelegt hat, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Ich finde es richtig, dass sie damit selbst ein Zeichen gesetzt hat, dass sie dem überparteilichen Charakter des Präsidentenamtes gerecht werden möchte.

Für mich kommt hinzu: Die Wahl des Bundestagspräsidiums folgt einer langen parlamentarischen Tradition. Die stärkste Fraktion im Bundestag stellt in der Regel die Präsidentin oder den Präsidenten - so wie früher mit Bärbel Bas von der SPD, als wir die stärkste Fraktion waren. Ich halte es für wichtig, dass wir uns auch in Zeiten großer politischer Auseinandersetzungen an gemeinsame Spielregeln halten und den demokratischen Institutionen Stabilität verleihen.

Das heißt aber nicht, dass wir die Arbeit von Frau Klöckner nicht aufmerksam verfolgen werden. Ihre Zusage, ihr Amt unparteiisch und überparteilich auszuüben, nehmen wir beim Wort. Sollte es Anlass zur Kritik geben - sei es im Umgang mit anderen Fraktionen, in der Sitzungsführung oder in Fragen der Transparenz - werden wir dies klar und offen benennen.

Kurzum: Ich habe für Frau Klöckner gestimmt, weil sie formal die Voraussetzungen erfüllt hat, weil sie ihr Parteiamt niedergelegt hat und weil wir als SPD damit den demokratischen Gepflogenheiten im Bundestag gefolgt sind. Jetzt liegt es an ihr, dem hohen Amt gerecht zu werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Position erläutern konnte und danke Ihnen nochmals für Ihre Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Schraps