Wie stehen Sie dazu, dass Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird? Werden Sie dies unterstützen?
Sehr geehrter Herr Schraps,
Die Organisation Lobbycontrol befürchtet einen Interessenkonflikt, falls die Rheinland-Pfälzerin die Aufgabe erledigen soll. Schließlich ist Klöckner seit 2022 Schatzmeisterin der CDU. „Besonders brisant ist, dass sie auch für die Prüfung der hohen Spenden im Wahljahr 2025 zuständig wäre“, warnt der Verband. Also für Spenden, deren Verbuchung Klöckner als CDU-Kassenwartin selbst zu verantworten hat.
WIe sehen Sie das? Augen zu und durch?
Weitere Fragen an Johannes Schraps
Lars Klingbeil ist jedoch jemand, der sich über Jahre hinweg als verlässlicher, strategisch denkender und zukunftsorientierter Politiker bewiesen hat. Er hat die SPD bereits als Generalsekretär durch schwierige Zeiten geführt und einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass wir 2021 die Bundestagswahl gewinnen konnten. Dass es bei dieser Wahl anders lief, ist keine Frage einzelner Personen, sondern hatte viele Ursachen – von der allgemeinen politischen Stimmung über äußere Krisen bis hin zu Fehlern in der Kommunikation.
Ich halte es für sehr wichtig, dass wir weiterhin offen über die damals getroffenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen sprechen.
Die Entschließungsanträge der Union hätte ich selbstverständlich abgelehnt.
Die Entschließungsanträge der Union hätte ich selbstverständlich abgelehnt.