Wenn mit Sanktionen nicht erreicht wird, dass das russische Militär sich aus der Ukraine zurückzieht, sollten dann nicht Angebote gemacht werden? Zum Beispiel, die Sanktionen wieder aufzuheben?
Sehr geehrter Herr Schraps,
Könnten nicht die außer Kraft gesetzten Rüstungskontrollverträge (z.B. INF-Vertrag) erneuert werden? Liegt dass nicht auch im Interesse Russlands – und aller Menschen in Europa?
Ist es nicht riskant, wenn die „andere Seite“ nicht weiß, ob ein F 35 Tarnkappenflugzeug, über dessen Anschaffung der Bundestag berät, eine Atomwaffe trägt?
Warum will Kanzler Scholz dass Deutschland allein die Militärausgaben Russlands überbietet?
Er will ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für Militärausgaben und die jährlichen Militärausgaben noch auf 2% des BIP erhöhen. 2020 gab die USA 738 Milliarden Dollar für das Militär aus, Russland etwa 61 Milliarden und Deutschland 51 Milliarden. https://www.dw.com/de/usa-bei-milit%C3%A4rausgaben-einsame-spitze/a-56707052
Putin dürfte wissen, dass er nur mit Mühe seine Ziele in der Ukraine erreichen kann. Wenn sich die Nato nicht in den Konflikt einmischt – glauben Sie, dass Russland dann Nato-Staaten angreifen könnte?
MfG
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht - ich weiß Ihre Fragen zu unseren Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine sehr zu schätzen. Als Regierung haben wir den Krieg aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet, darunter militärische Unterstützung, Wirtschaftssanktionen und politische Maßnahmen. Durch diese Kombination hoffen wir, die Ukraine zu unterstützen und den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
Was die wirtschaftlichen Maßnahmen anbelangt, so ist es unseren Sanktionspaketen zum großen Teil gelungen, Russland von den Weltmärkten abzuschneiden. Bei der militärischen Unterstützung und dem Sondervermögen erkennen wir die Notwendigkeit an, die Freiheit aktiv zu unterstützen, wenn sie bedroht ist. Die Erhöhung der Militärausgaben ist aus zwei Gründen wichtig. Erstens hat der Krieg in der Ukraine gezeigt, wie wichtig die NATO für die Erhaltung des Friedens in der Welt ist. Durch die Erhöhung unserer Militärausgaben werden wir besser in der Lage sein, unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen und das Bündnis umfassend zu unterstützen. Darüber hinaus ist es heute klarer denn je, dass wir an einem Wendepunkt leben: Die Freiheit in Europa bedarf dringend des aktiven Schutzes und der Verteidigung, und Deutschland sollte sich aktiv an diesem wichtigen Schutz beteiligen.
Natürlich werden täglich viele weitere Maßnahmen zur Beendigung des Krieges diskutiert. Die internationale Gemeinschaft arbeitet eng zusammen, um eine proaktive Politik zu entwickeln, die auf die Entwicklungen und Veränderungen in diesem Krieg reagiert. Je nachdem, wie sich die Situation entwickelt, werden, sich unsere Politiken und Strategien sicherlich anpassen und weiterentwickeln, wobei wir die gesamte Palette unserer Instrumente einsetzen werden. Obwohl wir Putins nächste Schritte nicht vorhersagen können, arbeiten wir eng mit unseren internationalen Partnern zusammen, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.
Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit besten Grüßen
Johannes Schraps
Weitere Fragen an Johannes Schraps
Auch ich teile Ihre Besorgnis und Ihre Empörung über die menschenfeindliche, rechtsextreme und aus meiner Sicht in der Tat demokratiefeindliche Politik dieser Partei.
Sie sprechen ein äußerst sensibles Thema an, das viele Menschen in Deutschland derzeit bewegt: die wachsende Bedrohung durch die AfD und die Frage nach einem möglichen Parteiverbot.
Es gibt in der Tat erhebliche Defizite im Umgang mit Nutztieren, insbesondere bei langen Tiertransporten und der industriellen Tierhaltung. Wie Sie richtig bemerken, sind Tiertransporte eine enorme Belastung für die Tiere. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, strengere Regelungen auf EU-Ebene zu etablieren, um solche Praktiken zu beenden.
Die finanzielle Situation der Tierheime in Deutschland ist leider häufig angespannt und problematisch. Dies ist sehr bedauerlich.