„Tierheime werden wir durch eine Verbrauchsstiftung unterstützen“ – so steht es im Koalitionsvertrag. Warum ist in der Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2025 dies nicht enthalten?

Sehr geehrte Frau Z.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Unterstützung von Tierheimen. Es ist mir bewusst, wie wichtig und bedeutsam die Arbeit von Tierheimen für den Tierschutz und das Wohl der Tiere ist. Ich schätze Ihr Engagement und Ihre Anfrage demnach sehr.

Die finanzielle Situation der Tierheime in Deutschland ist leider häufig angespannt und problematisch. Dies ist sehr bedauerlich. Die Einflussmöglichkeiten des Bundes sind jedoch begrenzt, da aufgrund der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung nicht der Bund, sondern die Länder und Kommunen für die Finanzierung der Tierheime zuständig sind. Als Bund haben wir den Tierheimen aufgrund der Krisen der letzten Jahre und den damit einhergehenden besonderen Herausforderungen dennoch Fördermittel (Coronahilfe im Jahr 2021, Ukrainehilfe für deutsche Tierheime im Jahr 2022) in Höhe von jeweils fünf Millionen Euro bereitgestellt. Die Tierheime wurden außerdem im "Abwehrschirm gegen die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs" berücksichtigt, für den mit dem sog. Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, und profitieren von der Gas- und Strompreisbremse.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die notwendige Gründung einer Verbrauchsstiftung zur Unterstützung der Tierheime ihren Weg in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Für ihre Einrichtung sind vorab verschiedene komplexe rechtliche und inhaltliche Fragen zu klären, die derzeit noch vom zuständigen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geprüft werden. Ich gehe davon aus, dass das Vorhaben noch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wird.

Darüber hinaus arbeitet die Koalition mit der geplanten Überarbeitung des Bundestierschutzgesetzes derzeit daran, die Auslastung der Tierheime zu reduzieren. Hier ist insbesondere die Bekämpfung des illegalen Welpenhandels durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Identitätsüberprüfung für den Onlinehandel mit Tieren zu nennen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte und danke Ihnen nochmals für Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Schraps