Lieber Herr Schraps, gibt es einen zeitlichen Fahrplan in Ihrer Koalition für die Umsetzung von A13 in den Gesamtschulen/ Grundschulen (usw.) ?
Dem Wahlprogramm ist lediglich zu entnehmen, dass es vereinbart wurde.
Leider lässt man die zahlreichen KuK weiter im Unklaren.
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen. Vielen Dank.
Lieber Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht zur Umsetzung von A13 in den niedersächsischen Grund- und Gesamtschulen. Bei dem Thema handelt es sich zwar um eine landespolitische Angelegenheit, wir auf Bundesebene haben also keine Entscheidungsmacht, dennoch möchte ich Ihnen gerne den mir aktuell bekannten Stand mitteilen:
Die Anhebung der Besoldung im Einstiegsamt für Lehrkräfte an Grund- und Gesamtschulen von A 12 auf A 13 wird im Niedersächsischen Kultusministerium derzeit intensiv vorbereitet und soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Neben dem klaren politischen Willen zur Umsetzung dieser Maßnahme bedarf es aber auch einer sorgfältigen Planung, die den bestehenden rechtlichen Anforderungen genügen muss.
Ministerpräsident Stephan Weil gab bereits bekannt, dass mit dem Haushaltsplan 2024, der am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, entweder alle Lehrkräfte nach mindestens A13 bezahlt werden sollen, oder es zunächst einen Zwischenschritt geben werde. Letzteres würde bedeuten, dass das Gehalt der Grund- und Gesamtschullehrerinnen und –lehrer nach einem Stufenmodell schrittweise auf A13 steigen wird. Laut Stephan Weil hängt dies von der Steuerschätzung ab. Diese wird Anfang Mai vorgelegt, Anfang Juli entscheidet das Kabinett in Niedersachsen dann über den Haushaltsplan für 2024.
Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte und bedanke mich nochmals für Ihre Nachricht.
Herzliche Grüße
Johannes Schraps
Weitere Fragen an Johannes Schraps
Auch ich teile Ihre Besorgnis und Ihre Empörung über die menschenfeindliche, rechtsextreme und aus meiner Sicht in der Tat demokratiefeindliche Politik dieser Partei.
Sie sprechen ein äußerst sensibles Thema an, das viele Menschen in Deutschland derzeit bewegt: die wachsende Bedrohung durch die AfD und die Frage nach einem möglichen Parteiverbot.
Es gibt in der Tat erhebliche Defizite im Umgang mit Nutztieren, insbesondere bei langen Tiertransporten und der industriellen Tierhaltung. Wie Sie richtig bemerken, sind Tiertransporte eine enorme Belastung für die Tiere. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, strengere Regelungen auf EU-Ebene zu etablieren, um solche Praktiken zu beenden.
Die finanzielle Situation der Tierheime in Deutschland ist leider häufig angespannt und problematisch. Dies ist sehr bedauerlich.