Frage an Johannes Schraps von Jörg B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Bittenbinder,

vielen Dank für Ihre Nachricht und entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. In den letzten Wochen und Monaten kam es zu einem erhöhten Aufkommen von Anfragen. Dennoch möchte ich Ihnen selbstverständlich noch antworten und meine Position darlegen.

Ich kann Ihre Frustration nachvollziehen. Es ist aber komplexer, als man denkt. Die Wahlversprechen widerspiegeln die Positionen der Parteien im Moment des Wahlkampfes. Wir als SPD legen einen großen Wert auf unser Wahlprogramm und stehen hinter unseren Versprechen. Jedoch kann ein Wahlprogramm nie 1:1 so verwirklicht werden. Zunächst werden die Entscheidungen immer in einer Regierungskoalition getroffen. Für die von Ihnen erwähnte Agenda-Politik trägt nicht nur die SPD Verantwortung. Grüne und CDU haben damals ebenso entscheidend mitgewirkt. Außerdem kommt es immer wieder vor, dass die Bedingungen sich ändern, neue Informationen dazukommen und die konkreten Entscheidungen doch anders fallen müssen, als erwünscht und geplant.

Bei den damaligen Ereignissen habe ich nicht mitwirken können. Jedoch habe ich in der aktuellen Legislaturperiode mehrfach erlebt, wie schwierig die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner verlaufen können und wie komplex die Entscheidungsprozesse sind. Wir haben nur einen Teil unserer Vorhaben realisieren können. Wären wir jedoch nicht ein Teil der Regierung, wäre nichts von den wichtigen Veränderungen zustande gekommen. In den vergangenen dreieinhalb Jahren waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es, die für Fortschritt gesorgt haben und das Land sicher durch die Corona-Krise gesteuert haben: Wir haben Millionen Jobs gesichert, die Wirtschaft stabilisiert - mit dem krisenerprobten Kurzarbeitergeld, mit milliardenschweren Hilfspaketen für Unternehmen und einem Konjunkturprogramm auf Rekordniveau, dass inzwischen auch im Mittelabfluss gut funktioniert. Wir haben das sehr wichtige Klimaschutzprogramm beschlossen. Damit haben wir die Tür zur klimaneutralen Gesellschaft weit geöffnet - und zwar so, dass die Treibhausgasreduktion nicht auf Kosten derjenigen geht, die ohnehin schon wenig haben. Rente, Pflege, Wohnraum - alles, was in diesen Bereichen geschehen ist, stammt aus unseren Vorhaben, die wir bereits vor der Wahl formuliert haben und am Ende doch durchsetzen konnten.

Lassen Sie mich noch was Grundsicherung sagen. Die Grundsicherung werden wir grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln. Unser Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats. Das Bürgergeld soll digital und unkompliziert zugänglich sein. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und Betroffene und Sozialverbände mit einbeziehen. Die Überprüfung der Vermögen und Wohnungsgröße innerhalb der ersten zwei Jahre werden wir Aussetzen und das Schonvermögen erhöhen. Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab.
Kinder und alle Jugendlichen sollen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben. Unsere Konzept der Kindergrundsicherung besteht aus zwei zentralen Komponenten. Zum einen aus einer Infrastruktur wie beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur und freie Fahrt im ÖPNV. Zum anderen aus einem neuen existenzsichernden, automatisch ausgezahlten Kindergeld– je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld.

Vielleicht hilft es Ihnen zu gucken, welche Reformen die SPD sonst auf den Weg gebracht hat und wie es mit den aktuelleren Wahlversprechen steht. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne wieder an mich.

Herzliche Grüße

Johannes Schraps