Frage an Johannes Schraps von Fred G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schraps,
haben Grenzschließungen innerhalb der EU aus Ihrer Sicht einen Sinn in der aktuellen Phase der Coronapandemie, in der viele Regionen grenzübergreifend ähnlich betroffen sind? Müsste es nicht eine Ihrer obersten Prioritäten sein, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich auf europäischer Ebene für offene Grenzen einzusetzen, um Schengen und die europäischen Werte zu retten? Und warum ist das noch nicht geschehen? Und verstehen Sie, dass Sie vor Lega-Wählern, die einen möglichen Italexit und den Zusammenbruch der EU befördern könnten, wenn Deutschland sich nicht solidarisch zeigt, mehr Angst haben müssen, als vor AfD-Wählern? Ich schreibe Ihnen am Tag vor dem 70-jährigen Jubiläum der Schuman-Deklaration als sehr enttäuschter EU-Bürger, der nicht versteht, wie es sein kann, dass die Ideen dieser angeblichen Werteunion einfach so kampflos aufgegeben werden in einer weltweiten Pandemie - anstatt sich jetzt mehr denn je darauf zu besinnen.
Mit freundlichen Grüßen
F.
Liebes Team von Abgeordnetenwatch, unten ist die Antwort:
Sehr geehrter Herr Goldmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Grenzschließungen sind kontraproduktiv und widersprechen den Werten und Prinzipien der Europäischen Union. Deswegen haben wir uns in der SPD im Laufe der letzten Wochen für eine schnellstmögliche Rückkehr zur Freizügigkeit in der EU eingesetzt.
Die Corona-Pandemie stellt eine Herausforderung dar, die wir vorher nie hatten und die wir so noch nicht kannten. Deswegen waren zur Eindämmung der Pandemie natürlich Entscheidungen gefragt, die schnell zu treffen waren. Solche Entscheidungen sind zugegebenermaßen immer sehr schwierig und Abwägungsentscheidungen zwischen Freiheit und Sicherheit. Deshalb war es aus meiner Sicht ganz wichtig, dass diese Entscheidungen jeweils nur auf Zeit getroffen wurden.
Für mich gilt: Grenzkontrollen und Grenzschließungen zu den europäischen Nachbarländern widersprechen grundlegend dem Wertefundament der Europäischen Union mit den europäischen Grundfreiheiten. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass die Binnengrenzen nun europaweit wieder geöffnet werden und wir mit Blick auf die Mobilität im Schengen-Raum nach und nach zur Normalität zurückkehren.
Genauso klar ist: Der Wiederaufbau der EU-Wirtschaft nach der Corona-Krise wird nur durch Zusammenarbeit gelingen. Deswegen freue ich mich, dass wir uns in der EU auf ein starkes europäisches Wiederaufbauprogramm geeinigt haben, womit allen EU-Mitgliedstaaten, aber vor allem den besonders massiv betroffenen südeuropäischen Ländern, geholfen wird. Das ist aus meiner Sicht ein deutliches Zeichen der europäischen Solidarität.
Bei Rückfragen stehe ich gerne unter johannes.schraps@bundestag.de zu Ihrer Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Schraps
Weitere Fragen an Johannes Schraps
Auch ich teile Ihre Besorgnis und Ihre Empörung über die menschenfeindliche, rechtsextreme und aus meiner Sicht in der Tat demokratiefeindliche Politik dieser Partei.
Sie sprechen ein äußerst sensibles Thema an, das viele Menschen in Deutschland derzeit bewegt: die wachsende Bedrohung durch die AfD und die Frage nach einem möglichen Parteiverbot.
Es gibt in der Tat erhebliche Defizite im Umgang mit Nutztieren, insbesondere bei langen Tiertransporten und der industriellen Tierhaltung. Wie Sie richtig bemerken, sind Tiertransporte eine enorme Belastung für die Tiere. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, strengere Regelungen auf EU-Ebene zu etablieren, um solche Praktiken zu beenden.
Die finanzielle Situation der Tierheime in Deutschland ist leider häufig angespannt und problematisch. Dies ist sehr bedauerlich.