Frage an Johannes Schneider von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schneider,
diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Unser erstes Ziel sollte es sein, dieses undemokratische und egoistische Ansinnen der herrschenden Parteien politisch, wenn nötig auch juristisch abzuwehren - gern auch gemeinsam mit anderen betroffenen Parteien! Die Sperrklausel für die Europawahl wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits zweimal gekippt - der Versuch einer Wiedereinführung ist eine grobe Missachtung dieses Verfassungsorgans! Nicht nur wegen dieser Frage, sondern vor allem in der Sache machen natürlich Gespräche über eine Zusammenarbeit von ökologisch orientierten Parteien durchaus Sinn!
Im übrigen - die Weimarer Republik ist nicht an demokratischen Kleinparteien und Einzelabgeordneten gescheitert, sondern an großen, extremistischen Parteien von links und vor allem von rechts! Soviel historische Ehrlickeit sollten sich die Befürworter von Sperrklauseln endlich angewöhnen! Eine Demokratie ist erst dann perfekt, wenn alle Stimmen den gleichen Wert haben!
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