Frage an Johannes Reineke von Tobias B. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag, sehr geehrter Herr Beverungen,

erst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider konnte ich nicht früher antworten, da Ihre E-Mail an meinem Arbeitsplatz ankam. Weil ich die letzten Wochen Urlaub hatte und nicht an meinem Arbeitsplatz war, konnte ich erst jetzt von Ihrer Anfrage Kenntnis nehmen.

Selbstverständlich ist es richtig, dass die Rentenkasse und die sozialen Sicherungssysteme insgesamt vor großen Herausforderungen stehen. So erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kürzlich: "Fakt ist: Mehr ältere Menschen bedeuten für die Sozialen Sicherungssysteme höhere und teilweise länger andauernde Leistungen. Gleichzeitig bedeuten weniger jüngere Menschen geringere Einnahmen."
Die Ausgangslage bei den Renten ist alles andere als einfach. Verlängerte Ausbildungszeiten, stagnierende bzw. steigende Arbeitslosigkeit, Teilzeitbeschäftigung, Frühverrentung und Schwarzarbeit verringern die Einnahmen der Rentenversicherung, wobei gleichzeitig die Kosten durch eine wachsende Zahl von Rentnern, eine höhere Lebenserwartung und einen früheren Einstieg ins Rentenalter steigen.

In ihrem Wahlmanifest erklärt meine Partei, die SPD, dass die gesetzliche Rentenversicherung für die SPD auch in Zukunft die wichtigste Säule der Alterssicherung bleiben wird. Ihre Finanzierung beruht auf dem so genannten Umlageverfahren. Danach werden die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den aktuellen Einnahmen bestritten.

Rentnerinnen und Rentnern kommt in Zeiten des demografischen Wandels und einer immer älter werdenden Gesellschaft eine immer größere Rolle zu. Sie müssen teilhaben am gesellschaftlichen Leben und an guter wirtschaftlicher Entwicklung. Wenn die Wirtschaft wächst, Einkommen und Beschäftigung steigen, werden auch in Zukunft die Rentner daran teilhaben. Die Vorschläge aus CDU/CSU, die gezahlten Renten zu kürzen, lehnt die SPD ab. Bereits in der Vergangenheit war eine gute finanzielle Ausstattung der Rentner ein wichtiger Baustein sozialdemokratischer Politik. So lag das durchschnittlicher Nettoeinkommen der Senioren über 65 Jahre nach dem Ende der CDU-geführten Bundesregierung von Helmut Kohl bei 1 451 EUR/Monat (1999), unter Gerhard Schröder ist es auf 1 610 EUR/Monat angestiegen (2003).

Die SPD steht ferner dafür ein, dass der Beitragssatz auf Dauer stabil bleibt. Mit einer neuen Rentenformel und dem "Nachhaltigkeitsfaktor" wird langfristigen demografischen und ökonomischen Entwicklungen Rechnung getragen. Das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung erklärt hierzu: ".durch einen Nachhaltigkeitsfaktor [wird künftig] auch die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnern und Beitragszahlern bei der Rentenanpassung berücksichtigt. Sinkt die Anzahl an Beitragszahlern, fallen die Rentenerhöhungen tendenziell niedriger aus. Steigt hingegen die Zahl der Beitragszahler, fällt auch die Rentenerhöhung im Regelfall stärker aus. Durch den Nachhaltigkeitsfaktor werden sowohl die Auswirkungen der verlängerten Lebenserwartung als auch die Entwicklung der Geburten und der Erwerbstätigkeit auf die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einem Teil auf die Rentnerinnen und Rentner übertragen. Auf diese Weise tragen die Rentnerinnen und Rentner, die auch weiterhin langfristig an der Wohlstandsentwicklung teilhaben werden, dazu bei, die Funktionsfähigkeit unseres Rentensystems zu erhalten." (Quelle: bmgs.bund.de, Stand: 22.08.05).

Der Beitragssatz soll bis 2020 bei maximal 20% und bis 2030 bei maximal 22% gehalten werden. Derzeit liegt er dank der Einnahmen aus der Ökosteuer bei 19,5%. In der letzten Zeit der Regierung von Helmut Kohl, lag der Beitragssatz bereits bei über 20% (nämlich bei 20,3% im Jahr 1998, für das Jahr 2002 waren bereits 21,5% geplant). Erst unter der SPD-geführten Bundesregierung konnte das dynamische Ansteigen des Rentenbeitragssatzes und der Lohnnebenkosten im Allgemeinen gestoppt werden. Ein wichtiger Faktor im Bereich der Rente, und zwar sowohl hinsichtlich der Auszahlung als auch hinsichtlich des Beitragssatzes ist das faktische Renteneintrittsalter. Die SPD will nicht, dass Arbeitnehmer schon mit 55 Jahren oder ähnlich früh aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, sondern länger am Arbeitsprozess teilnehmen können. Ziel ist es, das faktische Renteneintrittsalter an das gesetzliche Eintrittsalter (65 Jahre) heranzuführen. Erste Erfolge wurden in den letzten Jahren bereits erzielt: im Jahr 1998 lag das tatsächliche Renteneintrittsalter bei 59,7 Jahren, heute liegt es bei 60,8 Jahren.

Neben der gesetzlichen Rentenversicherung soll die betriebliche und private Altersvorsorge weiter gefördert und gestärkt werden, um eine bessere Versorgung im Alter zu erreichen. Die SPD will deshalb weiterhin den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge fördern. Es war die SPD-geführte Bundesregierung, die mit Einführung der so genannten Riester-Rente hier die Initiative ergriff.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Johannes Reineke