Frage an Johannes Müller von Conni G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Mehr Gerechtigkeit heißt mehr Inklusion!

Inklusion ist ein Menschenrecht, das Menschen mit Behinderung noch viel zu häufig verwehrt wird. Täglich erleben Menschen mit Behinderungen Benachteiligungen: auf dem Bahnhof, wenn Fahrstühle fehlen, wenn die realen Kosten für Gebärdensprachdolmetschung nicht übernommen werden oder bei der Wahl des Wohnortes, der Kita oder der Schule. In den vergangenen Jahren haben wir zwar einige Fortschritte erreicht, wir haben das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit auf den Weg gebracht, den Landesaktionsplan fortgeschrieben und novellieren zur Zeit das Gleichstellungsgesetz. Auch die Reform der Eingliederungshilfe auf Bundesebene haben wir eng begleitet, gehen aus Hamburg mit einzelnen Modellprojekten voran. Insgesamt aber haben wir uns vom Bundesteilhabegesetz der Großen Koalition mehr erhofft: Wir sehen den Anspruch auf volle Inklusion und ein umfassendes Wunsch- und Wahlrecht bislang nicht erfüllt. Und trotz aller Fortschritte und Bemühungen: Auch Hamburg befindet sich noch am Beginn der Entwicklung zu einer inklusiven Stadt.

Ein wichtiger Aspekt sozialer Teilhabe ist die Inklusion im Arbeitsmarkt. Ideal wäre ein inklusiver erster Arbeitsmarkt, sodass wir gar keine Werkstätten, keinen sozialen Arbeitsmarkt o. ä. bräuchten. Wir wollen Impulse setzen für einen inklusiven Arbeitsmarkt, der auch Menschen mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen Chancen ermöglicht. Hierzu soll das bestehende Leistungsspektrum evaluiert und verbessert werden. Spezielle Angebote im Zuverdienst sollen dabei Menschen mit stark eingeschränkten Leistungsvermögen sowie psychisch erkrankte Menschen die Teilhabe an Arbeit ermöglichen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Mindestlohn auch für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen eingeführt wird.

Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen besser zugänglich und nutzbar sind. Dazu müssen wir auch die Privatwirtschaft verbindlich mit ins Boot holen – was uns im vollen Umfang leider nur auf Bundesebene gelingen kann.

In der Kita und in der Schule hat sich vergleichsweise viel getan bei der Inklusion, und dennoch ist es für alle täglich neben der Bereicherung auch eine Herausforderung. Die Herausforderungen können wir besser meistern, je früher wir in allen Lebensbereichen anfangen Inklusion zu leben. Wir GRÜNEN wollen Inklusionsbedarfe in allen Politikbereichen von Beginn an mitdenken und mitplanen. Wichtige Unterstützer*innen können dabei die bezirklichen Inklusionsbeiräte sein, die wir noch besser in ihrer Arbeit unterstützen wollen.

Die von Bundesrat und Bundestag ratifizierte Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss endlich auch in Deutschland vollständig umgesetzt werden. In Hamburg sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, als wir 2018 das Wahlrecht geändert haben. Seitdem dürfen Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, bei Wahlen in Hamburg auch endlich ihre Stimme abgegeben. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle Menschen barrierefrei an Wahlen teilnehmen können – dies gilt auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten.