Frage an Johannes Lohmeyer von Udo H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lohmeyer,
ein wichtiges Thema, das im Wahlkampf so gut wie keine Erwähnung findet, ist der Rundfunkbeitrag. Die FDP hat im Februar ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie für eine personenbezogene Medienabgabe eintritt. Das wäre zu begrüßen, weil in ihrem Rahmen die in Beitragsservice umbenannte GEZ abgeschafft würde. Diese ist durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zur Erhebung sozialer Daten ermächtigt worden, was Behörden laut BVerfG-Urteil nicht dürfen. Dadurch ist der Beitragsservice de facto die größte personenbezogene Datenbank Deutschlands und nur mittelbar für die Verwendung dieser Daten haftbar.
Die personenbezogene Medienabgabe soll über die Einkommensteuer abgerechnet werden. Dabei ergibt sich allerdings das Problem, dass sie dadurch den Charakter einer Zwecksteuer annimmt. Dies ist Gegenstand der beim BVerfG anhängigen Popularklage des bayrischen Juristen Ermano Geuer.
Wie gedenkt die FDP dieses rechtliche Problem zu lösen ? Gedenkt die FDP im Falle einer Fortsetzung der Regierungsbeteiligung die Medienabgabe zum Gegenstand des Koalitionsvertrags zu machen ?
Auch eine personenbezogene Medienabgabe würde nach wie vor die Grundrechte der nicht gerade kleinen Personengruppe verletzen, die Rundfunk aus ethischen oder technischen Gründen nicht nutzen. Der Verzicht auf Rundfunk ist ein für die Betreffenden immens bedeutender Ausdruck ihrer Persönlichkeit. Werden sie gegen ihren Willen dazu gezwungen, ein Rundfunksystem zu finanzieren, das sie für schädlich halten, so werden sie für ihre Haltung de facto penalisiert. Für den Nichtrundfunknutzer wäre sowohl der Rundfunkbeitrag als auch die personenbezogene Medienabgabe ein Bußgeld. Das wiederum widerspricht den in Artikel 1-5 GG behandelten Persönlichkeitsrechten, insbesondere dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung nach §2.1 GG.
Wird sich die FDP dieser Problematik in ihrer Erörterung des Themas stellen ?
Mit freundlichem Gruß,
Udo Helms
Sehr geehrter Herr Helms,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Sie finden anbei die Position der FDP zur eingeführten Rundfunkabgabe pro Haushalt, in der stattdessen eine personenbezogene Medienabgabe gefordert wird.
http://wahl.fdp.de/inhalt/fragen-und-antworten-zur-umstellung-der-gez-gebuehr
Ich halte auch dies für falsch und bin hier nicht auf der Linie meiner Partei.
Ebenso wenig, wie es eine öffentlich-rechtliche Zeitungsversorgung gibt, sehe ich irgendeinen Anlass für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkversorgung. Und selbst wenn man sich auf einen solchen Auftrag einigt, könnte dieser durch 1-2 Sender erfolgen, die ein Informationsangebot zu den Bereichen Politik, Wissenschaft, Kultur, Sport, Geschichte, u.ä. anbieten und für 1-2 Stunden lokale Informationen senden.
Ein ZDF und eine ARD mit 14 angeschlossenen Sendern, halte ich (auch wenn wit einen Versorgungsauftrag hätten) für absolut überflüssig und glaube auch, dass US-Krimiserien, Volksmusik, Talkshows, Bauer sucht Frau oder das Traumschiff nicht unter die öffentliche Daseinsvorsorge fallen.
Ich kann Ihren Unmut also nicht nur verstehen, ich teile ihn ausdrücklich und würde mir von meiner Partei hier mehr Mut für liberale Politik wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer
Weitere Fragen an Johannes Lohmeyer
Sehr geehrte Frau Kirchner,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Ihre Feststellung, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz kämen in unserem Wahlkampf nicht vor, kann ich so nicht teilen.
(...) Ich interpretiere die Frage hinsichtlich der gemeinsamen Beschulung höchst unterschiedlich begabter Kinder. Diese lehne ich ab, da aus meiner Sicht das dreigliedrige Schulsystem am ehesten geeignet ist, die unterschiedlichen Begabungen von Kindern abzubilden und sie individuell zu fördern. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich für das Zentralabitur, aber gegen eine "bundeseinheitliche Schulbildung". Deswegen muss das Kooperationsverbot bestehen bleiben. (...)
(...) Noch einmal: Für Leiharbeit gelten die gleichen arbeitsrechtlichen Bedingungen wie für alle anderen Arbeitsverhältnisse. Dass sie einem permanenten Risiko ausgesetzt wären, stimmt einfach nicht. (...)