Frage an Johannes Lohmeyer von Markus N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lohmeyer,
an euren Taten wolln wir euch messen! Sie plakatieren überall in Dresden „Deine Daten gehören Dir!“ Haben Sie von der systematischen Ausspähung erst durch Edward Snowden und die Presse erfahren? Wenn ja, warum – hat Ihnen das BVS davon nichts mitgeteilt – die wussten doch davon? Was haben Sie in den vergangenen 4 Jahren konkret getan, um uns Bürger vor massenhafter und anlassloser Bespitzelung durch in- oder ausländische Geheimdienste ohne vorangehenden staatsanwaltlichen Beschluss zu schützen? Und was konkret haben Sie in den nächsten 4 Jahren in dieser Sache vor?
Sehr geehrter Herr Nick,
zunächst einmal haben wir bislang von Herrn Snowden noch gar nichts erfahren, da er bislang zwar jede Menge Dinge behauptet hat, aber keinerlei belastbares Material -zumindest in Deutschland- vorliegt. Dass sich Herr Snowden ausgerechnet an die Volksrepublik China und danach an Russland wendet, also zwei Staaten, in denen Bürgerrechte mit Füßen getreten werden, sollte hier wirklich zu äußerster Skepsis bezüglich seiner "Enthüllungen" führen.
Die FDP dringt hier auf internationale Abkommen, da sich Datenschutz nicht allein national gewährleisten lässt. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode in dieser Hinsicht eine Menge erreicht: Die angedachte Internetzensur (Zensursula) wurde ebenso wie die Datensammelkrake Elena verhindert. Auch verhindern wir bis heute die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die von CDU und SPD gefordert wird. Nachdem die bürgerlichen Freiheitsrechte unter Rotgrün und danach Schwarzrot massiv eingeschränkt wurden, ist hier seit 2009 ein Paradigmenwechsel gelungen.
Weitere Details finden Sie hier:
http://www.fdp.de/files/1463/Flugblatt-Faktencheck-B_rgerrechte_neu.pdf
Diesen Weg wird die FDP auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer
Weitere Fragen an Johannes Lohmeyer
Sehr geehrte Frau Kirchner,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Ihre Feststellung, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz kämen in unserem Wahlkampf nicht vor, kann ich so nicht teilen.
(...) Sie finden anbei die Position der FDP zur eingeführten Rundfunkabgabe pro Haushalt, in der stattdessen eine personenbezogene Medienabgabe gefordert wird. (...)
(...) Ich interpretiere die Frage hinsichtlich der gemeinsamen Beschulung höchst unterschiedlich begabter Kinder. Diese lehne ich ab, da aus meiner Sicht das dreigliedrige Schulsystem am ehesten geeignet ist, die unterschiedlichen Begabungen von Kindern abzubilden und sie individuell zu fördern. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich für das Zentralabitur, aber gegen eine "bundeseinheitliche Schulbildung". Deswegen muss das Kooperationsverbot bestehen bleiben. (...)